Die Zeitschrift arranca! hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zum Thema “Transformationsstrategien”. Ich habe dazu auch einen Artikel beigetragen, nämlich den hier:

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl vor allem erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm, für einen Zeitschriftenartikel.

Was nicht geht

Es gibt im Wesentlichen zwei Hauptströmungen linksradikaler Transformationsvorstellungen. Zum einen ist da der Politizismus, also die Vorstellung, der Kapitalismus ließe sich auf politischem Weg aufheben, durch eine Eroberung der Macht. Wenn man die Macht einmal hat, führt man dann schrittweise per Reform oder plötzlich per Revolution den Sozialismus ein. Die andere Strömung – man könnte sie Kooperatismus nennen – versucht in unmittelbaren, alltäglichen, konkreten Lebenszusammenhängen zu wirken. Von dort soll durch ein Zusammenwachsen oder Vernetzen dieser unterschiedlichen Basisinitiativen am Ende die Gesellschaft als Ganzes verändert werden. Heute findet man oft den Anspruch (und selten die Realität), irgendwie beides zu machen.

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This is a translation of a german article. Hier gibt es den Artikel in deutsch.

The power of social movements lies in their heterogeneity. Because of it, they achieve longer lasting and more fundamental change than other societal actors. But it makes them confusing, too. In addition to fighting for change, they are subject to fights themselves. From parties over NGOs to trade unions and churches, they all fight to play a role in social movements.

We can somewhat order this chaos by looking at the relation between worldviews, strategies and tactics of the players involved. Most often strategies are employed which match the respective worldview. For example, the social democratic strategy of seizing state power and softening the impertinences of capitalism is expression of a socialistic worldview; the strategy of demanding value based decisions is based on a conservative worldview, etc. Here, the respective notion of societal change becomes visible as well. Experience shows that communication between actors that have different worldviews is almost impossible. Across strategic borders understanding is difficult. This is one of the reasons why communication within social movements often is so exhausting.

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet nächstes Wochenende in Berlin eine Kongress zum Thema “Überleben in den Creative Industries” in der Volksbühne im Prater. Ich werde dort Freitag Abend um 20:30h auf einem Podium mit Wolfgang Schimmel, Sabine Nuss und Matthias Spielkamp über Urheberrechte diskutieren. Ich würde mich freuen euch da zu sehen. Wer mag, kann sich ja vorher nochmal meine Thesen zum Thema angucken.

Zur Europawahl hatte ich noch zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Dazu stehe ich auch weiterhin. Seitdem hat sich diese Partei aber stürmisch entwickelt und ich fürchte nicht zu ihrem Besten. Warum interessiere ich mich überhaupt so sehr für diese Partei, dass ich mir mehrfach die Mühe gemacht habe ihre Entwicklung kritisch zu begleiten? Eigentlich sind wir Keimformer ja ansonsten nicht gerade für unsere Begeisterung für Parteien bekannt. Auch ich halte Parteien im Grunde für eine veraltete Form repräsentative Öffentlichkeiten zu beeinflussen.

Dennoch: Wenn es überhaupt so etwas wie eine antipolitische Partei geben kann, dann haben die Piraten viele Eigenschaften, die sie in diesem Sinne interessant machen:

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Schon länger gibt es eine schwelende Auseinandersetzung in und um die Piratenpartei. Sie wurde oft als Männerpartei bezeichnet und meist war das kritisch gemeint. Jetzt hat eine harmlose Nachfrage die Blogosphäre zum Kochen gebracht. Julia Seeliger (Grüne) wollte bloß wissen, wie hoch denn der Anteil der Frauen bei den Piraten sei. Das kann ihr nun aber leider niemand beantworten, weil dieses Datum bei den Piraten nicht erhoben wird. Nun könnte man das einfach mit Datensparsamkeit begründen, aber das hieße die ideologische Bombe zu unterschätzen, die in diesem an sich harmlosen Fakt lauert. An der daraus sich entwickelnden Auseinandersetzung kann man nämlich viel lernen. Sowohl über die Piraten als auch über den aktuellen Stand des Feminismus hierzulande. Die ganze Auseinandersetzung hat sehr viele Parallelen zu Fragestellungen um den niedrigen Frauenanteil in Freien Sofware Projekten, was ja hier auch schon öfter Thema war. Scheinbar regt das Thema Nerdkultur vs. Feminismus jetzt aber mehr auf, wo es in die politische Sphäre vordringt.

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1. Musiker, Texter, Filmschaffende und andere Kreative sind auf ihr Publikum angewiesen. Ohne ihr Publikum wären sie nichts. Unter kapitalistischen Bedingungen sind sie aber ebenso darauf angewiesen ihr Publikum selektiv auszuschließen, wenn sie von ihrem Schaffen leben wollen – was sie müssen, wenn sie sich ganz auf ihr Schaffen konzentrieren wollen. Dabei handelt es sich um eine grundsätzliche Selbstfeindschaft der professionellen Kreativen, die unter kapitalistischen Bedingungen nicht zu verhindern ist. Diese Selbstfeindschaft ist dem Leben im Kapitalismus generell eigen, doch ist sie selten so unmittelbar wirksam wie bei den professionell Kreativen.

2. In der industriellen Periode war es die Aufgabe von Verwertungsgesellschaften und Verwertungsindustrien diese Selbstfeindschaft zu organisieren. Der massenhafte Verkauf von Tonträgern und ähnliches ermöglichte es den Kreativen mit der Masse zu kommunizieren und trotzdem zu selektieren. Durch diese Versöhnung der Selbstfeindschaft konnte der weiterbestehende Widerspruch zwischen dem notwendigen Wunsch der Kreativen nach Publikum und dem ebenso notwendigen Ausschluss von Teilen des Publikums verdeckt werden. Vollständigen Artikel lesen »

Die Stärke von sozialen Bewegungen ist ihre Heterogenität. Das macht sie für langfristige und grundsätzliche Veränderungen effektiver als andere gesellschaftliche Akteure. Das macht sie aber auch unübersichtlich. Sie kämpfen nicht nur für eine Veränderung der Welt und neue Sichten auf die Wirklichkeit, sie sind selbst ein Kampffeld in dem sich die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteure tummeln. Von Parteien über NGOs bis zu Gewerkschaften und Kirchen mischen alle mit.

Ein bisschen Ordnung in dieses Chaos kann man bringen, wenn man sich das V erhältnis von  Weltanschauungen, Strategien und Taktiken der beteiligten Akteure anschaut. Meistens werden Strategien passend zu einer Weltanschauung verfolgt (zB. die Strategie der demokratischen Eroberung der Staatsmacht und Abschwächung der Zumutungen des Kapitalismus als sozialdemokratische Strategie einer sozialistischen Weltanschauung oder die Strategie der Einforderung von wertekompatiblem Handeln als Ausdruck einer konservativen Weltanschauung). Darin zeigt sich die Auffassung über den Charakter von gesellschaftlicher Veränderung. Erfahrungsgemäß ist die Kommunikation über weltanschauliche Grenzen hinweg fast unmöglich und über strategische Grenzen hinweg schwierig, das macht auch oft die Kommunikation in sozialen Bewegungen strukturell anstrengend.

Gesellschaftliche Veränderung funktioniert (meiner Weltanschauung nach) über ein dialektisches Verhältnis von Theorie und Praxis. Das bedeutet, dass beide sich gegenseitig bedingen. Man kann also nicht eine Theorie entwickeln wie die Welt ist und wie sie sein soll und daraus dann einseitig eine Praxis ableiten. Der umgekehrte Weg ist genauso wichtig: Theorie muss die Erfahrungen der Praxis immer wieder neu aufnehmen. Es braucht also eine ständige Kommunikation zwischen theoretischen und praktischen Akteuren (Personalunion ist zwar wünschenswert aber oft nur zum kleinsten Teil gegeben) um Gesellschaft zu verändern. Außerdem sollte dies ein zumindest der Tendenz nach gesamtgesellschaftlicher Prozess sein, der nicht in Nischen verhaftet bleibt, weil die heutigen multiplen Krisen zeigen, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung bedarf.

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Auf der Attac-Sommerakademie (4.-9. August in Karlsruhe) halte ich zusammen mit Till Mossakowski einen Workshop zum Thema

“Commons-based Peer-Production: Nicht kapitalistische Produktionsweisen im Kapitalismus?”

Und wie immer gibts auch dazu einen Ankündigungstext:

“Der Kapitalismus ist in einer historischen Krise. Am Ende ist er (noch) nicht. Doch auch hier und heute gibt es bereits eine andere, nicht kapitalistische Produktionsweise: Commons-based Peer Production. Obwohl schon immer existent, hat sie mit Freier Software (wie Linux) und Freier Kultur (z.B. Wikipedia) ein neues Niveau weltumspannender Selbstorganisation erreicht. Was kennzeichnet Commons-based Peer Production? Welche Potenziale liegen in ihr? Was macht sie für den Kapitalismus funktional und inwiefern weist sie über ihn hinaus? Was können dezentrale “Smart grids” für die Energieversorgung leisten? Wie sieht die neue Öffentlichkeit im “Social Web” aus und was bedeutet das für die Möglichkeiten von Politik und Bewegung? Diesen und weiteren Fragen wollen wir auf den Grund gehen.”

Die Debatten um die Gestaltung der digitalen Zukunft werden schärfer. Man kriegt den Eindruck die alten Eliten merken erst jetzt so langsam, was da auf sie zu rollt. Deswegen ist ihr zwar nicht mehr ganz so neuer Schlachtruf, der der Netzgemeinde nun aus allen Ecken entgegenschallt:

“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”

Die nachvollziehbare Reaktion aus dem Netz lautet meist in tausendfacher Variation:

“So ein Unsinn! Hier gibt es jede Menge Gesetze die zu beachten sind!”

und vielleicht dann auch noch mit einem defensiven

“Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!”

So weit so richtig. Jedem der sich mal mit Publizieren im Netz beschäftigt hat wird mulmig bei dem zu beachtenden Dschungel an Lizenzen und AGBs, Impressumpflichten und Störerhaftung, Datenschutz und Urheberrechten. Jedoch meinen die alten Eliten im Grunde etwas anderes und zu anderen Gelegenheiten ist das der Netzgemeinde auch völlig bewußt: Im Kern ist das Netz unkontrollierbar, oder wie es John Gilmore schon 1993 so treffend und tausendfach zitiert sagte:

“The Net interprets censorship as damage and routes around it.”

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Ich verfolge gerade den Bundesparteitag der Piratenpartei nebenher im Livestream. Ich hatte ja zur Europawahl zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Selbst bin ich zwar wohlwollender Beobachter aber kein Mitglied, weil ich viel zu sehr Antipolitiker bin, um bei einer Partei mizumachen. Mir sind beim Livestreamgucken ein paar Sachen aufgefallen, die mich bezüglich der politischen Kultur in dieser Partei doch etwas iritiert zurück lassen:

• Trotz aller vor sich her getragenen Distanz zum politischen Geschäft gibt es eine geradezu gespenstisch anmutende Begeisterung auch ja alles “richtig zu machen”. Schon immer tummeln sich in der Netzkultur auch die Grammatiktrolle und Regelfetischisten wie sonst nirgendwo (ausser vielleicht in Kleintierzüchtervereinen). Jetzt haben sie eine Partei zum Austoben. So wirkte das Ganze zeitweise mehr wie eine Parodie eines Parteitages oder wie eine Partie Nomic. Die Piraten sollten aufpassen, dass sie nicht von der Legalistenpartei unterwandert werden.

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