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Gedanken zum politischen Elend unserer Zeit

450457Wo man hinblickt: Die Regression greift um sich, mit der Wahl Trumps als kurzzeitigem Höhepunkt. Der Nährboden dieser Entwicklung ist das Ressentiment (d.h. der Rassismus, Sexismus usw.). Die Ökonomie ist nur der Auslöser dieser Reflexe. Deshalb werden wir dem Problem mit einem Anti-Kapitalismus nur sehr begrenzt beikommen: Was die Querfronten allerorten belegen. Eine Krise würde diese Regression nur verstärken. Was wir also brauchen ist ein radikal anti-diskriminierende Politik zur Verteidigung der Offenen Gesellschaft als Grundlage für eine progressive Aufhebung des Kapitalismus.

Worum es hier gehen soll

Ich möchte die Wahl Trumps nutzen um einige Gedanken zu Papier zu bringen die mich angesichts des politischen Elends der vergangenen Monate und Jahre schon seit längerem umher treiben. Nicht um darüber zu spekulieren was ein Präsident Trump in Zukunft tun oder lassen könnte; das bleibt bei seiner Unberechenbarkeit ein Blick in die Glaskugel. Nein, es geht mir viel mehr darum die gesellschaftliche Substanz für diese Wahl zu ergründen weil ich glaube das sie stellvertretend steht für jenen Nährboden der das politische Elend der letzten Jahre erzeugt hat und weil die Wahl Trumps der bisherige Höhepunkt in eine Reihe von Erfolgen rückschrittlicher Bewegungen in der ganzen Welt ist: PIS in Polen, Fidesz in Ungarn, das AKP/Erdogan-Desaster in der Türkei, der regressiven Brexit á la UKIP, Putins sichere Herrschaft und zu Teilen auch die islamistische Regression in Irak, Syrien und darüber hinaus. Dieser Höhepunkt könnte mithin der Auftakt seien für eine Fortsetzung der Tragödie in Österreich (Wahlerfolge der FPÖ), Frankreich LePen und der FN in den Wahlen in 2017) und Deutschland (AfD als Faktor in der Bundestagwahl).

Die Wahl

Auch wenn schon viel über die Wahl geschrieben wurde und wir alle die Magie der Zahlen kennen (nicht zuletzt nach dieser US-Wahl), möchte ich trotzdem die für mich wichtigsten Ergebnisse zusammen fassen:

Etwas vereinfacht ausgedrückt, könnte man sagen: Der typische Trump-Wähler ist der heterosexuelle, weiße Mann* aus allen Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten. Es ist wahrscheinlicher das er in einer Stadt unter 50.000 Einwohnern oder auf dem Land lebt als das er aus einer Großstadt stammt. Und es ist ebenfalls etwas wahrscheinlicher das er keinen College-Abschluss hat. Weiße Frauen* mit einem ähnlichen Profil wie oben beschrieben haben ebenfalls zu rund 53 % für Trump gestimmt. Nur rund 30% aller Frauen* und Männer* die für Trump gestimmt haben, hatten ein Problem mit seiner frauenverachtenden Haltung. Sie alle haben mehrheitlich das Gefühl das sich ihre Einkommenssituation und die wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren verschlechtert hat. Real sind sie mitnichten am ökonomischen Rand der Gesellschaft positioniert (siehe unten).1

Die Exit-Polls haben des weiteren ergeben, dass 41 % der gesamten Wählerschaft eine Mauer zu Mexiko möchte. 25 % der Wählerschaft möchte die 3 Millionen „illegalen Migranten“ abschieben, rund 50 % der Wählerschaft sagt das die Minimalvorsorge durch Obamacare zu weit ging. 43 % halten die Judikative für nicht-rasisstisch.2 Weitaus mehr Menschen als aus diesen Prozentzahlen erkenntlich wird, haben diese Haltungen und Pläne durch ihre Wahl mindestens in Kauf genommen; auch wenn sie selbst diese Position vielleicht nicht vertraten.

Die oben angesprochene Spaltung zwischen Stadt und Land, hätte uns exemplarisch für den Ausgang dieser Wahl allgemein, nicht so sehr überraschen brauchen. Wer in den letzten Jahre mit dem Auto durch die USA gefahren ist, der musste nur während dessen das Radio einschalten um diesem gesellschaftlichen Bruch zu zu hören. Solange man sich in halbwegs urbanen Regionen bewegte fand man zahlreiche Radiosender die durchaus differenzierte Berichterstattung und Analysen lieferten. Sobald man diese Ballungsräume verließ durfte man zwischen Evangelikalen- und TeaParty-Sendern wählen und traute seinen Ohren kaum was da für eine gesellschaftliche Entsolidarisierung gefordert wurde.

Außerdem ist aus dieser, sehr groben Skizze der Wahlergebnisse erkenntlich, dass die überall kund getane Geschichte der „armen“, weißen „Globalisierungsverlierer“ nur ein Teil der Wahrheit ist. Diese Geschichte wurden vor und wird nach der Wahl in einer Art und Weise und Frequenz erzählt, die der Realität nur sehr beschränkt nahe kommt. Und ähnlich wie anderen Kommentator*Innen ging auch mir diese Mantra gehörig auf die Nerven3. Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass diese viel beschworene „Armut“ der „Verlierer“ eine himmelschreibende Übertreibung ist wenn man die Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppe ins Verhältnis setzt mit denen von Latinos und Schwarzen die in einem vielfach stärkeren Maße von Prekarität, Verarmung, gesellschaftlichem Ausschluss und Privilegienlosigkeit betroffen sind. Wenn es also einen so oft suggerierten, ökonomistisch erklärten Automatismus von „Armut“ (wenn auch in den meisten Fällen nur gefühlt, siehe Zahlen oben) und menschenfeindlichen Einstellungen gäbe, dann wären es Latinos und Schwarze gewesen, die sich entsprechend menschenfeindlich geäußert und gewählt hätten. Dem war aber nicht so. Sie stimmten; mit überwältigender Mehrheit für eine „Offene Gesellschaft“. Die Verelendungstheorie trifft also nicht annähernd des Pudels Kern.

„Zwar arbeitet ein Großteil der Anhänger Trumps in Blue-Collar-Jobs in der Industrie und im Handwerk, doch ihre wirtschaftliche Situation ist nicht allzu schlecht: Wähler mit einem Einkommen bis 50 000 Dollar im Jahr gaben ihre Stimmen mehrheitlich den Demokraten, bei allen darüberliegenden Einkommensgruppen holte hingegen Trump mehr Stimmen.“4

Es ging also auch nicht um eine wie auch immer geartete Protestwahl. Es ging, und das ist die traurige Realität, um schon lange vorhandene, tief liegende, sexistische, rassistische, anti-queere, chauvinistische, nationalistische, anti-ökologische und verschwörungstheoretische Ressentiments die sich nun „endlich“ Bahn brechen konnten. Die ökonomischen Verhältnisse mögen das Fass zum Überlaufen gebracht haben; es war aber schon immer, zumindest aber jahrelang randvoll mit Ressentiments gefüllt.

Diese Erkenntnis ist wichtig. Und sie ist wahr, nicht nur für die US-Wahl sondern ist in vielerlei Hinsicht erhellend für die wahl- und gesellschaftspolitischen Erfolge der Rechtspopulisten in ganz Europa (inkl. Türkei und Russland) und damit eben auch für die vergangenen und kommenden Wahlerfolge der AfD.

Sexismus, Rassismus und Queer-Bashing zur Errettung des Selbst

Wenn diese Wahl also eines gezeigt hat, dann das es mitnichten um einen Klassenkampf geht. Denn von welchem Klassenbegriff und welchen gemeinsamen Klasseninteressen geschweige denn Klassensolidarität würden wir in dieser hoch differenzierten globalen Arbeitsteilung denn überhaupt sprechen? Es geht vielmehr um einen Kampf um die politische Kultur und das politische Selbstverständnis unserer Gesellschaft: Es ist der Kampf heterosexueller, weißer Männer* und Frauen* aus allen Bevölkerungsgruppen gegen Gleichberechtigung in all seinen Facetten, eine offener Gesellschaft und die „gerechte“ Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums5. Und es ist die Entscheidung zwischen einer transnationalen und einer nationalen Ökonomie und Politik.

In diesem Kampf spielt die Frage der Identität eine entscheidende Rolle. Denn den beschriebenen Chauvinisten kommt ihre Identität abhanden; sie wissen nicht mehr: Wer bin ich in dieser sich wandelnden Gesellschaft? Was macht mich noch aus? Dieser Bruch lässt sich wie folgt illustrieren:

Frauen* emanzipieren sich, Männer erziehen Kinder und das hegemoniale „Mann*-und-Frau*-sein“ bröckelt. Menschen nehmen sich ihre Bewegungsfreiheit und das Recht am globalen, gesellschaftlichen Reichtum teil zu haben oder fliehen schlicht vor Elend und schon wird der Verlust der „weißen“ Privilegien imaginiert und als bedrohlich empfunden. Queere Menschen gründen auf einmal eigene Familien, manchmal sogar jenseits von zwei festen Bezugspersonen und der Fixpunkt „heterosexuelle Kleinfamilie“ kommt ins Wanken. Sexuelle Emanzipation bedroht das Patriarchat und dann ist da noch diese vertrackte Globalisierung. Klar wollte alle mit ihren mittelständischen Unternehmen (Made in Germany / Made in USA) nach China exportieren. Die billige Unterhaltungselektronik und die ganzen tollen Urlaube ohne viel Visumsaufwand wollten sie auch. Aber das der bulgarische Handwerker jetzt hier die „Preise kaputt macht“ und das Menschen aus anderen Ländern kommen die ihre Arbeitskraft auch zu vernünftigen Konditionen verwertet sehen wollen und damit ein Stück vom Kuchen fordern: Das alles geht den Chauvinisten jetzt wirklich zu weit. „Wir wollen nur die Rosinen, bitte.“ hört man sie leise jammern.

Nicht nur ökonomisch also wollen die Rechtspopulisten zurück in die „goldenen“ 50er und 60er Jahre (dazu unten mehr) sondern vor allem gesellschaftlich: zurück in eine Zeit vor dem heutigen Liberalismus (und Kapitalismus). In den „good old days“ war die Welt noch in Ordnung: Wenn People of Color im Bus hinten sitzen, die Frau* zu Hause am Herd wartet, die Schwulen im Knast landen und der Mann* stolz von seiner täglichen Arbeit nach Hause kommen kann; dann wissen alle wo sie hingehören. Und wenn jemand das vergessen hatte, aufbegehrte oder seinen gesellschaftlich vorgesehenen Platz verließ, dann hing den damaligen Chauvinisten der Revolver schon griffbereit am Gürtel.

Zwar darf man heute leider nicht mehr selber schießen (die USA sind da eine leidliche Ausnahme). Aber es ist doch sowieso bequemer wenn die Border Patrol oder die Bundespolizei die „Eindringlinge“ an der Grenze ins Visier nehmen. Ob am Mittelmeer, auf dem Balkan oder in der mexikanisch-amerikanischen Wüste. Den Schießbefehl würde alle Rechtspopulisten immer noch bereitwillig erteilen.

Und damit steht das Feindbild auch schon fest: Die Feminist*Innen, die Queers, die nicht-weißen Menschen und wie es Ivo Bovic schreibt:

„[…] die »liberalen Eliten«, die »Aufgeklärten, Gebildeten«, die »Gewinner der Globalisierung«, die »Intellektuellen«, die »Modernen« oder auch »Postmodernen« – und alle Kommentare kommen nicht ohne einen Ton tiefer Demut aus, dass »wir«, also die aufgeklärten, liberalen, hedonistischen Weltbürger, mit unserer Arroganz gegenüber den Abgehängten selbst Schuld am Aufbrausen der Reaktion seien, dass diese »Globalisten« das Feuer des globalen Wutbürgers, also auch den islamistischen Furor, selbst entfacht hätten.“6

Und auf einmal gerät die auch in unseren Köpfen die so oft fein säuberlich sortierte Welt ins Schaukeln. Sitzen „wir“ da auf einmal alle in einem Boot? Schwarze in den US-Inner-Cities mit „liberalen Eliten“ und prekär lebende, radikale Queers mit den „Gewinnern der Globalisierung“. Irgendwie schon; denn auch wenn wir nicht zusammengehören wollen sind wir für die Rechtspopulisten einerlei und ganz klar: Der Feind. Ob wir wollen oder nicht; trotz aller Widersprüchlichkeiten und denkbaren Klassengegensätzen.

Eine zu entwickelnde Gegenbewegung muss unter diesen Umständen also eine Anti-Identitäre sein, sie muss ein Ringen um Räume und letztendliche eine Welt sein in der „niemand mehr zurückschrecken muss, vor dauerhaft partiellen Identitäten und widersprüchlichen Positionen“ wie Donna Haraway in ihrem Cyborg Manifesto7 schreibt.

Konkreter politischer Anknüpfungspunkt wären hier die EuroMayDay-Märsche die unter der gemeisamen Erfahrung der Prekarisierung eine Organisierung wagten der „es nicht um Repräsentation und/oder Einheitlichkeit, sondern um ein Sichtbarmachen der Vielheit der Wünsche, Lebens- und Kampfformen“8 ging.

Zu einer ergänzenden Antwort auf die Identitäts-Frage kommt Ivo Bozic’s, der den gesellschaftliche Fortschritt und damit auch das Gegenmittel zum Rechtspopulismus vor allem in den urbanen Räumen verortet9. Bozic entdeckt in diesem Urbanen die Möglichkeit einer neuen, emanzipatorischen (Nicht-)Identität. Die der „urbanen Globalisten“:

„Low-Budget-Expats, Bauarbeiter, Dienstmädchen, Taxifahrer, Ärzte, Lehrer, Handwerker, Erasmus-Studenten, Traveler, Easyjet-Setter, Banker oder Flüchtlinge – sie alle treffen sich in den Städten und bilden neue Gesellschaften, die sozial nicht weniger ungerecht sind, aber wie die ganze Ökonomie einen neuen Bezugsrahmen haben. Die Nation, der Staat, die traditionellen Werte spielen darin eine immer kleinere Rolle. […]“10

Von der K-Frage zur Querfront

Von den Rechtspopulisten wird also eine Front aufgemacht gegen die plurale, liberale Gesellschaft über dessen Heuchelei auch wir uns schon häufig beschwert haben,11 aber deren Vorzüge erst im Laufe diese regressiven Eskalation wir uns fühlbar und spürbar werden.

Im Rahmen der Demagogie gegen Pluralismus und Menschenrechte werden auch zeitgleich neue-alte ökonomische Strategien gegen die heutige, zeitgenössische Ausprägung des liberalen Kapitalismus in Stellung gebracht:

Der „böse“ Kapitalismus ist hier ein transnationaler, „globalisierter“ Kapitalismus den, bei all den weiterhin bestehenden Ungleichheiten, in seiner Reinform nur interessiert wer sich wie gut selbst verwerten kann. Eine Selektion nach Nationalität, Hautfarbe, Gender, Herkunft oder sexuellem Begehren würde in dieser modernen kapitalistischen Logik nur einer Verschwendung von Humankapital gleich kommen. Im Umkehrschluss sind für die optimale Verwertung des menschlichen Potentials Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen von Diskriminierung hinderlich. Genauso wie Handelsschranken und Zölle. Klar gibt es weiterhin massive Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und eine grausame globale Arbeitsteilung. Aber ideologisch und seiner ökonomische Form nach sind dem moderne Kapitalismus zwar grundsätzlich Ungleichheiten eingeschrieben. Aber eben nicht zwangsläufig Ungleichheiten basierend auf den beschriebenen „-ismen“. Diese haben ihre eigene Geschichte und Funktionsweise.

Dem gegenüber bringen die Rechtspopulisten einen in ihren Augen „guten“, also regressiven, nationalen, chauvinistischen Kapitalismus in Stellung. Nicht umsonst nennt sich Trumps Chefideologe Bannon ein „Wirtschaftsnationalist“12. In dieser Spielart des Kapitalismus sollen sich weiterhin alle selbst verwerten, aber es bekommt gar nicht erst jeder eine „faire“ Chance auf dem Markt zu bestehen. Entlang rassistischer, sexistischer und anti-queerer Kriterien wird vorsortiert wer sich verwerten darf und wer nicht und wer (wenn ideologisch gewollt) von gesellschaftlicher Umverteilung (z.B. sozialstaatlichen Maßnahmen) profitieren soll und wer nicht. Außerdem will man die „nationalen“ Erzeugnisse auf den globalen Markt werfen dürfen und sich zeitgleich der globalen Standortkonkurrenz durch Handelsgrenzen wie Zölle usw. entziehen. Während Trump auf eine Variante Nationalkapitalismus mit offener Ablehnung gesellschaftlicher Solidarität und Umverteilung setzt und mit seinem so beliebten Kampf gegen den „Sozialismus“ vor allem die sowieso schon minimalen Sozialleistungen und sozialen Rechte von z.B. People of Color demontieren möchte, wird in Polen durch die PIS „sozialstaatlich-anti-kapitalistisch“ Charity für die Armen betrieben in dem mit nationalistischer und bevölkerungspolitischer Rhetorik Kindergeld an die „guten Polen“ ausgeteilt wird.

Es geht daher um Ausschlüsse, also darum wer überhaupt eine Chance bekommt am gesellschaftlichen Reichtum durch Selbstverwertung oder Sozialstaat halbwegs „gleichberechtigt“ teil zu haben und wer nicht. Nicht dabei seien dürfen für die Rechtspopulisten je nach Weltregion „die Flüchtlinge“, „die polnischen Wanderarbeiter“, „die Sinti und Roma“, „die People of Color“, „die illegal Immigranten“, „die Muslime“, „die Ukrainer“, „die Kurden“ usw.; eigentlich also all jene die sich nicht auf Linie der Rechtspopulisten befinden oder wie sie es sagen „dem Volkswillen“ entgegen stehen.

Diese Ausdifferenzierung in zwei „Kapitalismen“ führt auch zur allgegenwärtigen Position gegen den „globalisierten Finanzkapitalismus“ und die „globalen Eliten“. Entsprechende Slogans ernten bei den Rechtspopulisten diesseits und jenseits der Atlantiks also nur noch Applaus. Diese Tatsache erklärt auch das Phänomen der lockere Querfront zwischen beispielsweise der Wagenknecht- Linkspartei und der AfD. Sie erklärt auch warum hundert tausende gegen TTIP mobil machen aber nur wenige sich für explizit feministische und anti-rassistische Kämpfe gegen Rechtspopulisten einsetzen. Bezeichnend und entlarvend ist für diese Tatsache der unsäglichen Kommentar der Klick-Kampagnen-Fabrik Campact über den sich Querfront-Ideologen freuen dürften13.

In den feuchten Träumen die „1 %“ am Galgen baumeln zu sehen sind also sich „links“ und „rechts“ an der Querfront auf einmal ganz Nahe. Genauso wie sie sich in ihrem Kampf für den oben beschriebenen National-Kapitalismus einig sind. Das die verfehlte Euro-Politik und der Bankenrettung zu diesem Phänomen ihren Beitrag geleistet hat steht außer Frage. Dieser Sachverhalt befreit aber nicht von der Pflicht zum Denken derer sich beide Seite entziehen.

Zusammenfassend ist es also, und das ist entscheidend, kein Anti-Kapitalismus, der die reaktionären Kräfte auf die Palme bringt. Sie verstehen sich nicht selten, so krude das bei genauerem Hinsehen auch scheint, durch die Artikulation ihres „National-Kapitalismus“, als Anti-Kapitalisten, mindestens aber als sogenannten „Anti-Globalisten“ und Globalisierungskritiker.

Was hingegen die Brüche mit den Rechtspopulisten ganz sicher und zuverlässig erzeugt ist ein Feminismus, ein Anti-Rassismus und eine radikal queere Politik. Das heißt eine Politik die privilegierte Identitätskonstrukte ins Wanken bringt.

Und das diese Angriffe auf die Identität die Rechtspopulisten sie so beißt, dafür spielt der Kapitalismus, um das nochmals zu betonen, natürlich eine Rolle. Wenn aus der erfolgreichen Verwertung des Selbst auf dem Markt kein Selbstwert mehr erzeugt werden kann, braucht es neue Zugehörigkeit. Hierfür wird dann auf tief liegende Ressentiments auf sexistischer, rassistischer und anti-queerer Grundlage zurück gegriffen.

Diese Ressentiments haben aber trotz aller Wechselwirkungen mit dem Kapitalismus eine eigenständige Genese. Sie waren schon seit Ewigkeiten da und werden, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, auch nach dem Ende des Kapitalismus überleben. Und dann wären sie massive Hindernisse auf dem Weg einer progressive Aufhebung des Kapitalismus und erhöhen, auch heute schon, die Gefahr einer neuen, wenn auf vielleicht finalen, regressiven, kapitalistischen Vergesellschaftung.

Diese Überlegung ist entscheidend wenn wir über die Möglichkeit einer neuen progressiven Form post-kapitalistischen Vergesellschaftung spekulieren. Denn meine Analyse legt den Schluss nahe, dass eine solch post-kapitalistische Transformation solange regressiv ausgehen wird, solange wir nicht einen Umgang mit den beschriebenen Ressentiments finden. Denn diese oben beschriebenen menschenfeindlichen Einstellungen würden nach einer solchen Transformation als Relikte eins zu eins übertragen werden; mit fatalen Auswirkungen.

Klimapolitik als Bruch

Ebenso wenig Widerspruch von Rechtspopulisten wie eine verkürzter Anti-Kapitalismus lösen bestimmte ökologische Themen aus. Die Tradition regressiver Umwelt- und Naturschutzpolitik ist schließlich lang. Eine sichere Ausnahme ist hingegen der Kampf gegen den Klimawandel den der Gros der Rechtspopulisten verspottet. Und warum? Weil es sich hierbei um die so verhasste Aufgabe nationaler Souveränität geht. Ein potentiell gelungenes Beispiel trans-nationaler Kooperation. Das darf nicht sein. Also wird der Klimawandel schnell als eine Verschwörung „der Chinesen“ gegen die national-ökonomischen Interessen der „freien Völker“ verklärt.

Dieser Sachverhalt ist deshalb so brisant weil mit Trump nun eines der größten Industriennationen eine 90-Grad-Wende beim Klimaschutz vollführen könnte. Ähnliches droht in Europa wenn sich die Kräfteverhältnisse weiterhin so beständig nach rechts verschieben.

Doch wird der Klimawandel nicht aufgehalten, dann erodiert die ökologische Basis für die kapitalistische genauso wie für jede nicht-kapitalistische Form der Vergesellschaftung.

Es gibt also zwei Gründe für eine radikale Klimapolitik zu streiten: Sie ist ein Reizthema für die Rechtspopulisten und gleichzeitig sichert sie die ökologische Grundlage für eine emanzipatorische Transformation.

Die im Moment wahrscheinlichste „Lösung“ der Klimafrage wäre der (nicht unwahrscheinlich) Kollaps des Kapitalismus. Nur hilft es anders herum auch nichts wenn die ökologische Grundlage damit gesichert ist aber die Welt aus den genannten Gründen in eine post-kapitalistische Regression zurückfällt. Denn das wäre aus weiter unten genannten Gründen der wahrscheinlichste Ausgang dieses Krisenszenarios.

Sie sind keine Opfer – Wir sind keine Freunde

Aus meiner Perspektive wäre es also, auf Grund der aktuellen gesellschaftlichen Situation und der bisher beschriebenen Verfasstheit der regressive Akteure, fatal, dem beschriebenen Opfer-Diskurs in die Hände zu spielen und auf die „armen Abgehängten“ empathisch und verständnisvoll zuzugehen in der Erwartung wir stünden schon alle irgendwie auf der gleichen Seite weil wir ja alle von der gleiche kapitalistischen Vergesellschaftung betroffen sind:

„Die US-Amerikanischen Wähler*Innen konnten sich gut informieren und sie tragen die Verantwortung für alles was kommen wird. […] Sie ernst zu nehmen und sich von dem Irrglauben zu verabschieden sie ständen nur als Feind vor einem weil sich sich der Marschrichtung geirrt hätten“ ist entscheiden. „Mit Kuschelpädagogik kommt man da nicht weiter, unangebracht ist auch jene paternalistische Haltung die Arbeiter zu Schafen erklärt, die man listig in die richtige führen müsse, weil sie selbst nicht denken könnten. […] Die Verrohung und der Hass sind Programm.14

Das gleich gilt für die Rechtspopulisten in Europa und darüber hinaus. Wir stehen nicht alle auf einer Seite. Es gibt andere Möglichkeiten als sich in stumpfe Ressentiments zu flüchten. Jedem Rustbelt-Arbeiter stand es offen sich mit anderen „Globalisierungsvelierer*Innen“ über Race und Gender hinweg zusammen zu tun und für das gute Leben zu kämpfen; zu sagen Let’s go Compagner@s, Brothers and Sisters. Und zahlreiche Menschen haben dies auch getan und tun es weiterhin in den USA. Statt dessen flüchteten sie sich aber lieber in national-chauvistische Egoismen jenseits jeder Solidarität.

Und schaut man auf die Communities der sehr viel stärker marginalisierten People of Colour so fällt auf das hier auf die immer weiter fortschreitende Vertiefung der Ungleichheit mitnichten mit (verkehrt) rassistischen oder sexistischen Ressentiments reagiert sondern nach emanzipatorischen Lösungen gesucht wird. So hat sich unlängst das anti-rassistische Netzwerk „Black Lives Matter“ der Kampagne „Fight for 15“ angeschlossenen die sich für einen US-weiten Mindestlohn von 15 $ die Stunde einsetzt.15

Trump wurde also nicht wie manchmal nahe gelegt trotz seiner menschenverachtenden Kommentare gewählt sondern eben deswegen. Die Ressentiments waren schon immer da; Trump hat sie nur hinterm Ofen hervor gelockt. Die obige Beschreibung der Wählerschaft ist ein Erklärungsansatz; er ist mitnichten eine Legitimation was einige Medien in selbstkritischer Manier suggerieren. Nur weil ich nicht auf dem College war macht mich das nicht automatisch zum Sexisten oder Rassisten. Auch wenn ich nicht geglaubt habe, dass Trump das was er gesagt hat eins zu eins umsetzen wird; so trage ich die Verantwortung dafür wenn er es doch tun würde. Und selbst wenn ich viele Argumente Trumps gar nicht teile, zuvor vielleicht Obama gewählt habe, aber „der Elite“ jetzt endlich mal eins auswischen wollte gebe ich den Rechtspopulisten Rückendeckung und trage die volle Verantwortung.

Dies scheint um so wahrer wenn man sich Clintons Wahlprogramm anschaut welches tatsächlich Angebote machte für die Abpufferung der Folgen des Neoliberalismus und die „Durchsetzung sozialer Fortschritte“16. Das mag man ihr glauben oder nicht. Jeder hat das Recht es nicht zu tun. Um statt dessen aber, sogar womöglich gegen die eigenen Interessen, ein Kreuz bei Trump zu machen: Dafür braucht es schon eine gehörige Portion Ressentiment.

Betrachtet man die anhaltende Krise auf globaler Ebene, so gibt es auch in Spanien, Griechenland und Portugal ein Elend welches das Klagen der „Krisenverlierern“ in den USA lächerlich erscheinen lässt. Zusätzliche sitzen all diese Länder an den Hauptrouten der globalen Migration. Würde man das Mantra der poor, white, working class hier anwenden so müssten diese Länder Sammelbecken von Faschisten sein. Sie sind es aber; verglichen mit den Wahlererfolgen der Rechtspopulisten in den erwähnten Ländern, nicht. Ganz im Gegenteil sind gerade in Griechenland und Spanien tausende Solidarprojekte aus dem Boden geschossen und ein nicht zu vernachlässigende Teil der Bevölkerung leistet aktive Unterstützung von Geflüchteten. Es ginge also auch anders. Manche Gesellschaften wollen es aber nicht; weil die Mehrheiten andere sind.

Deshalb sind Kommentare wie der folgende, der im Commons-Umfeld zirkuliert wurde so fatal:

„Diese Überflüssigen sammeln sich in den Vorstädten von Paris wie im „Rust belt“ der Vereinigten Staaten, in denen die Industrieruinen der Aufstiegsphase dieses kapitalistischen Systems zu besichtigen sind. Sie sammeln sich auch in den Tälern Österreichs und den zahllosen Wohnungen Deutschlands, in denen ordentlich geführte Aktenordner mit unbefristeten Arbeitsverträgen mit Tarifbindung ersetzt worden sind durch Ein- und Zweijahreskontrakte ohne Sicherheit, den einmal verhandelten Lohn in fünf Jahren auch noch zu erhalten – von sicherer Altersvorsorge ganz zu schweigen.“17

Hier wird suggeriert, dass vollkommen abgehängte People of Color in der Vorstädten Paris irgendwie das gleiche Interesse hätte wie verhältnismäßig gut situierte, weiße Rust Belt Arbeiter*Innen und noch absurder die am wenigsten krisengeschüttelten Deutschen und Österreicher. Nein. So ist es mitnichten. Wenn die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland und der Front National in Frankreich immer stärker werden und endlich aufräumen dürften, dann wären die Vorstädte von Paris, Baltimore und Wien bald menschenleer. Gefühlte ökonomische Unsicherheit, sinkende Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen sind etwas anderes als systematisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und sie sind keine Legitimation für menschenverachtendes Denken und Handeln. Unter unsicheren und schlechten Arbeitsbedingungen leiden die allermeisten Menschen im Spätkapitalismus. Und es sind gerade auch prekär Lebende die dieser verkürzten Logik (Armut bzw. Angst vor sozialem Abstieg = Hass) Lüge strafen. Den wir „Prekären“ und „Überflüssigen“ sind es bisher auch die den mit aktivsten Widerstand gegen den globalen Wutbürger organisieren.

Es ist fatal, alles auf den Kapitalismus zu schieben und damit in die Falle von Haupt- und Nebenwiderspruch zu tappen.

Ein Angriff auf das progressive Potential des Liberalismus

Würde sich die Krise der Liberalismus auf eine Legitimationskrise der Kapitalismus beschränken, aus der fortschrittliche Gegenentwürfe hervorgehen, könnte man ja guter Hoffnung sein. Wie wir aber gesehen haben ist eher das Gegenteil der Fall. Eine nationaler Kapitalismus wird gegen den potentiell fortschrittlichen trans-nationalen Kapitalismus in Stellung gebracht.

Aber nicht nur wird die vom Kapitalismus schon tot geglaubten Nation wieder belebt. Nein: Dem ganzen liberalen Anhang den man durchaus als progressiv ansehen kann möchte man sich ebenfalls möglichst schnell entledigen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Bürger- und Menschenrechte kurz dem was Popper als „Offene Gesellschaft“ gegen den Totalitarismus ins Spiel gebracht hatte18.

Den nächsten logischen Schritt des Liberalismus gehen aber auch dessen Verfechter*Innen nur zögerlich: Nämlich nach der Globalisierung der Märkte auch demokratische Institutionen auf eine trans-nationale Ebene zu heben, damit nationalstaatliche Souveränität zu überwinden und die Bewegungsfreiheit zur optimalen Verwertung des Humankapitals zu stärken. Denn alle bisherigen Versuche in dieser Richtung stehen kurz vor dem Scheitern (Internationaler Gerichtshof, Klimaverhandlungen, Europäischen Institutionen, kurze Öffnung der europäischen Außengrenzen usw.); nicht zuletzt wegen der Angst vor der eigenen vermeintlich reaktionären Bevölkerung.

Dennoch verwundert es im zweiten Moment nicht, wenn sich die deutsche Wirtschaft19 und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für mehr Teilhabe von Geflüchteten einsetzt20 oder VW gegen Pegida das Licht aus macht21. Zwar geht es hier wahrscheinlich mehr um Image und Rendite als um Mitmenschlichkeit. Aber bei aller liberaler Heuchelei: Das Ergebnis zählt und ein kleiner Rest an liberaler Haltung hat hier sicherlich auch eine Rolle gespielt.

Die Lieblingshassfigur der oben beschriebenen rechts-links Querfront in diesem zusammen ist George Soros (reicher Jude und Amerikaner: eine ideale Projektionsfläche), der seine Stiftung passenderweise „Open Society Foundation“22 nannte. Soros bemerkt mit Hinsicht auf die Migrationspolitik des ungarischen Rechtspopulisten Orban:

„His plan treats the protection of national borders as the objective and the refugees as an obstacle. Our plan treats the protection of refugees as the objective and national borders as the obstacle.“23

Sorros ist damit sicherlich einer der spannendsten Vertreter dieses verteidigungswerten Liberalismus. Dieser Liberalismus bedeutet die eigentlich selbstverständliche Garantie und Ausweitung fortschrittlichen staatlichen Handelns in den Bereichen Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit.

Für eine fortschrittliche, post-kapitalistische Transformation oder die positive Aufhebung des Kapitalismus ist diese „Offene Gesellschaft“ die beste Voraussetzung. In der Verteidigung einer solchen Gesellschaft mir all ihren Errungenschaft von Menschenrechten bis Meinungsfreiheit ergeben sich ungewöhnliche Allianzen (z.B. das emanzipatorische Prekariat mit dem liberalen Establishment) die für Anti-Amerikaner, orthodoxe Marxisten, Anti-Imperialisten, Anti-Semiten und andere Freunde der verkürzten Gesellschaftstheorie nur schwer auszuhalten sind. Nicht zuletzt weil diese Widersprüche nicht ausgehalten werden können, stehen uns weitere ekelige Querfront-Dramen ins Haus. Wagenknecht und Co. sind nur der Anfang. Nicht zuletzt deshalb darf man aufrichtig enttäuscht davon sein das es „Finanzkapitalistin“ Hillary nicht ins weiße Haus geschafft hat; bei aller liberaler Heuchelei die man ihr berechtiger Weise vorwerfen kann24.

Das sie es nicht geschafft hat liegt nämlich nicht zuletzt an ihrer mangelnden Glaubwürdigkeit. Sie wurde, in alt bekannter verkürzter Analyse (siehe die Occupy-Bewegung und ihre 99%-Rhetorik), als „Kandidat*in“ des „Finanzkapitals“ imaginiert. Das Trump noch viel offensichtlicher in die Finanzwirtschaft verwickelt ist und zusätzlich menschenverachtende Scheiße von sich gab scheint dann irgendwie keine Rolle mehr gespielt zu haben. Das stützt wiederum die Aussage das es vor allem um Ressentiment und die Ablehnung einer fortschrittlichen Politik ging als um irgendeinen Protest. Wie gesagt: Die Menschen wussten was sie taten. Und sie stimmten für einen regressiven National-Kapitalismus für Sexismus, Rassismus und gegen einen halbwegs sozial abgefederten (siehe Clinton’s Wahlprogramm), trans-nationalen Kapitalismus mit seiner sehr realen liberalen Emanzipation (siehe oben).

Krisentheorie als Horrorszenario

Als einer der größten Volkswirtschaften der Welt haben die USA einen erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verlauf der Weltwirtschaft. Die national-kapitalistischen Pläne Trumps aber auch aller anderer Rechtspopulisten stehen in einem solchen Gegensatz zur trans-nationalen, kapitalistischen Zirkulation das dadurch die Krisen-Gefahr in den nächsten Jahren erheblich steigen könnte:

„Wenn Rechte (wie Trump Anm. d. A:) sich vom kapitalistischen Common Sense verabschieden ist das ein alarmierendes Zeichen. Angesichts der labilen weltwirtschaftlichen Lage und der meist irrationalen Reaktionen des Marktes könnte aber bereits dies zu einer globalen Krise führen.“25

Diese Tatsache ruft unweigerlich die Krisen-Theoretiker*Innen auf den Plan. Nicht das ihre Analysen zwangsläufig falsch sind. Es mag durchaus sein, dass wir uns in der Endphase der kapitalistischen Verwertung oder besser Akkumulation befinden. Die Frage ist nur vielmehr ob wir, unter den jetzigen gesellschaftlichen Vorzeichen, nicht alles dafür tun sollten um diese finale Abwicklung des Kapitalismus möglichst weit nach hinten zu verschieben. Ganz im Gegenteil scheint der schon erwähnte Kommentator aus dem Commons/Keimform Umfeld zu suggerieren:

Die Staatlichkeit selbst wird im Strudel dieser finalen Krise untergehen. Kein Staat kann die Polizisten, Soldaten, Lehrer und Sozialarbeiter mit den Steuern der Polizisten, Soldaten, Lehrer und Sozialarbeiter bezahlen. Er braucht dazu die Einnahmen aus der nichtstaatlich organisierten sogenannten freien Wirtschaft. Erodiert sie, erodiert auch der Staat. Dieser Prozess der Entstaatlichung, der an der kapitalistischen Peripherie schon in vollem Gang ist und durch die gigantischen Staatsverschuldung in seinen Zentren noch verschleiert wird, wird sich in einigen Jahren auch bei uns unübersehbar entfalten. […] Wer die jetzt historisch notwendig gewordene wirkliche Revolte gegen das System der Tauschwirtschaft scheut, wird mit der pervertierten Revolte der neuen nationalen Rechten bestraft.26

Fehlt nur noch die Fahne und dann auf zu den Barrikaden. Nur: Wen werden wir da treffen? Und was werden die Leute mit „uns“ tun wenn es keine Staatlichkeit mehr gibt? Ich jedenfalls möchte einem Großteil der Bevölkerung gerade nicht ohne Rechtsstaat und Polizei in der Hinterhand gegenüber stehen.

Also: Nein. Eine Krise oder gar den Kollaps des Kapitalismus und damit auch der oben erwähnten liberalen Errungenschaften sollte man sich unter dem Vorzeichen der massiven Erfolge der Rechtspopulisten nicht wünschen. Denn sie sind nicht das Resultat verführter Unschuldiger die sich nach der Revolution von heute auf morgen in den guten, „neuen Menschen“ verwandeln. Von einer emanzipatorischen Aufhebung der Kapitalismus und einer fortschrittlichen Transformation sind wir Lichtjahre entfernt und die Ereignisse der letzten Monate und Jahre haben uns noch weiter zurück geworfen.

Commoner“ – Where do you stand?27

Die Frage nach der Krise und der vorherige Kommentar bringt uns nämlich gleich zur Kernfrage die sich für die Commons aus dieser Gesamtsituation ableitet: Wie stehen Commons im Verhältnis zum globalen Rechtspopulismus?

Wenn wir das Beispiel unseres Kommentatoren von eben zu Ende denken, dann können wir uns Fragen: Was passiert wenn der Staat auf Grund des kapitalistischen Zerfalls kein Geld mehr hat um seine Feuerwehr zu zahlen. Na, würden einige Commoners sagen, dann bleibt uns doch immer noch die Freiwillige Feuerwehr, die ja durchaus als Commons beschrieben werden könnte; eine freie Assoziation von Menschen die sich gemeinsam für die (Re-)Produktion organisieren.

Nur wäre hier meine These: Angesichts der Brandstiftungen in den letzten Jahren in Deutschland und der realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Freiwilligen Feuerwehr kann man sich vorstellen wessen Häuser in windeseile gelöscht würden (die der weißen Gesinnungsbrüder?) und bei welchen Häusern sich eher Zeit gelassen würde (Sammelunterkünfte für Geflüchtete?). Gut also, dass es die Berufsfeuerwehr gibt, die einer staatlichen Kontrolle unterstehen.
Auch wenn dieses Beispiel überspitzt ist und natürlich nicht alle Ehrenamtlichen so handeln würden und anders herum nicht alle staatlichen Akteure engelsgleich sind, hilft es um zu illustrieren in welchem Dilemma sich die Commons-Debatte angesichts der Rechtspopulisten befindet:

Commons, begriffen als Gruppen von Menschen die sich zusammen tun und über freie Vereinbarungen die (Re-)Produktion in die eigenen Hände nehmen wären für die Anhängerschaft der Rechtspopulisten durchaus anschlussfähig. Besonders in einem kapitalismus-skeptischen, nationalistischen Diskurs der mangelnde „Volksnähe“ beklagt, klingt ein Zusammenschluss von selbstorganisierten Bürger*Innen gar nicht schlecht.

Es ist also durchaus denkbar, dass die Ausschlüsse die Rechtspopulisten auf volkswirtschaftlicher und staatlicher Ebene vollziehen wollen auch in der Umsetzung von Commons also auf (bisher) mikroökonomischer Ebene, Anwendung finden:

Menschen also die sich zusammen tun, ihre Produktion nach allen Prinzipien der Commons organisieren nur mit dem feinen Unterschied das bestimmte Personengruppen auf sexistischer, rassistischer, anti-queerer oder sonst wie diskriminierenden Weise ausgeschlossen werden. Das Volk organisiert sich selbst und der Rest bleibt außen vor. Ein Nazi-Dorf wie Jameln könnte sich sicherlich nicht Schöneres vorstellen.

Commons sind also nicht per Definition anti-rassistisch oder anti-sexistisch. De facto sind sie es zwar oft, weil viele Menschen die sie umsetzten entsprechende Überzeugungen haben. Ein Automatismus ist diese Praxis aber nicht.

Commons und eine anti-kapitalistischen Politik an sich sind daher im Gegensatz zu einer feministischen, anti-rassistischen oder radikal queeren Praxis kein unmittelbar naheliegendes Mittel gegen das rechtspopulistischen Elend.

Was Commons aber leisten können ist eine emanzipatorische Übung und Vorbereitung der Menschen auf eine vielleicht nicht abwendbare Krisensituation. Wollen wir nicht, dass eine solche Krise wie oben beschrieben in der Regression endet ist es wichtig, dass möglichst viele Leute Erfahrungen mit einer post-kapitalistischen Vergesellschaftung haben, die ohne die zur Zeit so wirkmächtigen Ressentiments auskommt. Angesichts des Nischencharakters der Commons-Projekte bleibt allerdings zu bezweifeln, ob die Reichweite ausreicht um einen spürbaren Unterschied in der Krise zu bewirken. Umso wichtiger ist es aber, diese Anstregungen, trotz allem zu unternehmen.

Commons-Projekte müssen sich deshalb heute mehr als je zuvor explizit mit Anti-Diskriminierung aus einander setzen und diese in die eigene Praxis einflechten. Denn nur dann können sie nicht nur als Experimentierfeld einer nicht-kapitalistischen Vergesellschaftung dienen (an der potentiell auch regressive gesellschaftliche Kräften ein Interesse haben) sondern als Kernstücke einer Post-Kapitalistischen und gleichzeitig Offenen Gesellschaft wirken.

 

„Statt die Globalisierung der Kultur zu verteufeln […] ist es aus emanzipatorischer Sicht höchste Zeit, diese neue Realität anzunehmen und darin um linke, solidarische Entwicklungen zu streiten. Die Nation sollte man vergessen. […] In diesem Sinne könnte aus der Angst vor dem Globalismus eine positive globale emanzipative Vision entstehen, die die Menschen anspricht, auch die auf dem Land, auch die mit dem blauen Kragen, die Abgehängten. Arroganz wäre es, diesen Menschen zu unterstellen, sie würden lieber in ihrem White-Trash-Elend oder unter der Burka des IS leben wollen, als ein schönes Leben zu haben. Es reicht nicht, den Rassisten und Homophoben zu sagen, wie blöd sie sind, aber man darf auch nicht den Fehler machen, sich ihnen nun verständnisvoll zuzuwenden. Vielmehr gilt es, dafür zu streiten, dass die Vison einer sich gemeinsam emanzipierenden Weltgemeinschaft eine für jede und jeden sein kann, dafür gilt es die gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen herzustellen.“28

Commons-Projekte könnten also, durch ihre regelmäßigen und beständigen Stadt-Land-Verbindungen als Alternative zu rückschrittlichen Identitäten im Hinterland wirken und hier für eine neue emanzipatorische Vergesellschaftung werben..

Sprengkraft haben Commons-Projekte außerdem dort, wo sie einer national-kapitalistischen Praxis etwas entgegen zu setzen haben. Also dort wo z.B. trans-nationale, emanzipatorische Produktionskette gleichberechtigt gestaltet werden. Schließlich ist es diese funktionierende trans-nationale Zusammenarbeit die den Rechtspopulisten mit ihrer Ausschluss-Logik ein Dorn im Auge ist. Digitale Commons sind hier ein Beispiel. Leider lassen sich materielle Commons unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen eher subsidiär; also vom Kleinen ins Große denken. Bisher erfolgreiche regionale und lokale Projekte würden bei vielen Rechtspopulisten durch ihren lokalen oder regionalen Charakter eher Zuspruch als Allergien auslösen.

Außer der konkreten Keimform-Praxis gilt es die besten Ausgangsvoraussetzungen für eine emanzipatorische Transformation zu erkämpfen. Und das heißt ein aktives Einbringen für eine Offene Gesellschaft und gegen verkürzte und regressive Weltanschauungen: Auch durch eine radikale, differenzierte, umfassende und fundierte Kapitalismuskritik; keine Frage. Aber es heißt eben auch, gerade in diesen Zeiten, Krise hin oder her, staatliche Politik nicht aufzugeben sondern dafür zu kämpfen, das durch staatliche Regulation der gesellschaftliche Reichtum (solange er noch da ist) als Grundsicherung für alle verteilt wird und für emanzipatorische Projekte ein möglichst großer Teil des Kuchens zur Verfügung steht. Und es heißt auch die Grundfesten der Offene Gesellschaft, so kritikwürdig sie aus commonistischer oder anarchistischer Perspektive auch sind, zu verteidigen.

Noch viel mehr als wir mit Artefakten der kapitalistischen Gesellschaft (z.B. „sich mit anderen vergleichen“ oder „sich in Konkurrenz zueinander setzen“)29 in einer wie auch immer gestalteten post-kapitalistische Gesellschaft zu kämpfen haben, werden wir mit Sexismus, Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung zu tun haben und damit solange nicht zu Rande kommen bis wir sie aktiv angehen. Kapitalismus hin oder her. Diese Privilegien und Ressentiments tragen wir alle ins uns und ihre Dekonstruktion und Überwindung ist und wird mindestens genau so schwierig wie die der Verwertungslogik.

Commons und Experimente mit einer neuen Form von Vergesellschaftung heißt eben auch immer Arbeit am „neuen Menschen“, im Sinne eines reflekierten, selbst-kritischen, solidarischen Menschen, und geht damit auch immer einher mit Bildungsarbeit und Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Geworden-Sein in all seinen Facetten30. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Selbst-Reflektion ein nicht-endender Prozess werden und es wird (leider) Generationen brauchen bis wir an einem Punkt angekommen sind der uns selbst aus heutiger Perspektive zufrieden stellt.

Was bleibt?

Zusammenfassend möchte ich also die folgenden Thesen in den Raum stellen:

  • Wir brauchen eine neue, politische anti-identitäre Organisierung die sich unversöhnlich dem Erstarken der Rechtspopulisten und Revisionisten entgegen stellt.
  • Die entscheidenden Politikfelder sind Anti-Rassismus, Anti-Sexismus, radikal queere politische Praxen und radikale Klimapolitik. Diese Politiken müssen einen zentralen Platz in der Commons-Analyse und -Praxis finden.
  • Commons-Bewegte sollten zwar einen komplexe und unverkürzte anti-kapitalistische Analyse und Praxis liefern und das Feld nicht den Querfront-Demagogen überlassen. Sie sollten sich aber auch bewusst sein das die Bruchlinie nicht zwangläufig entlang der K-Frage verläuft.
  • Darauf folgende ist den sich überall abzeichnenden Querfront-Tendenzen eine klare Absage zu erteilen. Ihnen ist vielmehr entschlossen entgegen zu treten.
  • So schmerzhaft diese Realität auch seien mag: Es kann gut sein, dass wir in den nächsten Jahren auch viele Abwehrkämpfe zur Verteidigung des Liberalismus zu führen haben. Ggf. in ungewöhnlichen Bündnissen.
  • Da auch weil eine finale Krise der Kapitalismus und damit auch des Liberalismus das letzte ist was wir brauchen könnten für eine emanzipatorische, post-kapitalistische Transformation.
  • Da die beschriebenen Chauvinismen schon lange tradiert worden sind braucht es emanzipatorische und selbst-reflektierende Bildungsarbeit heute mehr denn je.

 


 

5Zur Problematik des Gerechtigkeits-Begriffs siehe: http://keimform.de/2014/grundrisse-einer-freien-gesellschaft/ Ich benutze diese Begriff hier im kapitalistisch-liberalen Sinne und Glaube das wenn selbst dieser in der breiten Bevölkerung keine Akzeptanz findet wir umso weiter entfernt sind von dem was Stefan Meretz „konkrete Besonderheit und empfundene Fairness“ nennt.

9Auch die allermeisten Commons-Projekte werden aus dem städtischen Umfeld initiiert; auch wenn die Praxis dann zum Teil auf dem Land stattfindet (z.B. Solidarische Landwirtschaft).

11… und wie es zynische Kommentatoren sich immer noch erblöden zu tun: http://jungle-world.com/artikel/2016/46/55193.html

27„The Commoner“ war ein spannendes englischsprachiges Journal das im deutschsprachigen Raum kaum Beachtung fand: http://www.commoner.org.uk/

Kategorien: Arbeit & Freiheit, Commons, Feindbeobachtung, Gender, Praxis-Reflexionen, Reichtum & Knappheit, Soziale Netzwerke

2. Dezember 2016, 12:07 Uhr   9 Kommentare

1 Robert Anton Wilsons Rezept zum Ausbruch aus der Filterblase - Iromeisters Abenteuerreise (02.12.2016, 14:52 Uhr)

[…] Nachtrag vom 02.12.: Jan-Hendrik Cropp macht sich auf keimform.de Gedanken zum politischen Elend unserer Zeit: […]

2 willi uebelherr (02.12.2016, 22:29 Uhr)

[Kommentar gelöscht, CS.]

3 Christoph Becker (03.12.2016, 18:00 Uhr)

[Chauvinistisch-katastrophischen Unsinn gelöscht, CS.]

4 Christian Siefkes (04.12.2016, 07:03 Uhr)

willi uebelherr schrieb unter anderem:

[…] durcheinanders von Jan-Hendrik Cropp beziehen, wo der unsinn besonders deutlich hervorsticht. […]

So wird vielleicht verstaendlich, warum Muammar Gaddafi verschwinden musste, warum Iran so massiv attackiert, warum Russland mit Putin so angegifted wird. Es sind alles akteure auf dem weg der aufloesung des Dollar Imperiums. […]

Da hilft auch kein entsetztes aufschreien und kein bezug auf einen irgendwie definierten Liberalismus, der letztlich nur das eltaere Parasitentum festigen soll.

So geht das nicht. Als Keimform-Kernteam sind wir verpflichtet, unsere Koautoren vor unsäglichen Anpflaumungen zu schützen. Lobhudelei auf vermeintliche „Feinde des Dollar Imperiums“ wie Gaddafi und Putin hat hier nichts verloren, und menschenverachende Ausdrücke wie „Parasitentum“ schon gar nicht. Dazu kamen noch offen antisemitische Ausfälle von Willi auf der deutschsprachigen demonetize-Liste.

Das erträgliche Ausmaß war schon lange vorher überschritten, aber nun reicht es endgültig: Willi ist mit sofortiger Wirkung von keimform.de verbannt.

5 ricardo (05.12.2016, 14:53 Uhr)

Die zentrale Konsequenz,
die der Autor aus dem aufblühenden Nationalismus und Rassismus
zieht, die K-Frage nicht zu sehr in den Mittelpunkt zu stellen,
stattdessen vermehrt bürgerliche Bewegungen als gegnerische
Politikfelder zu nutzen, verdreht Ursache und Wirkung. Der Autor tut
damit so, als wäre quasi das zu viele Befassen mit dem Kapitalismus,
weil hierdurch u. a. eine Querfront entstünde, die Ursache für die
Erfolge der Nationalisten etc.. Er begründet das damit, dass sowohl
Rechte wie Linke gegen das Kapital seien, womit er zwar Recht hat,
wenn man “das Kapital” als etwas Böses ausmacht – dann nämlich
sind außer den Kapitalisten selbst ungefähr alle gegen das
Kapital. Aber er hat in dieser Hinsicht nicht Recht, wenn man das
Kapital bzw. den Kapitalismus als eine Form bzw. ein ökonomisches
System kritisiert, das Mensch und Umwelt zerrüttet und zerstört.
Und wie das funktioniert hat eben kaum jemand, und wie es scheint,
auch der Autor nicht verstanden. Wo, außer in unbedeutenden
Zirkeln, ist den in den letzten Jahrzehnten überhaupt noch eine
wissenschaftliche Kritik am Kapitalismus geführt worden?

Dafür, weil sie glaubte,
ihr sei die theoretische Puste nach dem Mauerfall ausgegangen, hat
die moralische Linke ihr Heil in bürgerlichen Bewegungen wie dem
Feminismus oder der Schwulenbewegung gesucht oder im Kampf gegen die
zugespitzte Formen des Völkischen und Nationalistischen , also im
Kampf gegen den Rassismus oder Antisemitismus, einen Sinn sehen
wollen und dabei die Kritik des ganz gewöhnlichen Nationalismus (aus
der Kapitalismuskritik), der bis in die radikale Linke die Köpfe
verseucht, völlig vernachlässigt. Dass das, dass der dabei
gepflegte Moralismus, verkehrt war, zeigt das sich nun offenbarende
völlige Scheitern der Antifa. Wenn jetzt auch noch gefordert wird
die “K-Frage” in den Hintergrund zu stellen und dafür vermehrt
Politik gerade in und/oder mit diesen gescheiterten Bewegungen zu
betreiben, läuft das darauf hinaus, nichts aus der Geschichte
gelernt zu haben und einen Fehler zu vergrößern statt zu beheben.

Die (radikale)
antikapitalistische Linke, wozu ich auch die Commons zähle, muss
sich erst wieder auf der radikalen Kritik an Ökonomie und Politik
einigen, wenn sie Erfolg im Kampf gegen Faschisten, Nationalisten,
Rassisten etc. haben will. Das Übernehmen der Ideen bürgerlicher
Bewegungen hingegen wäre ein großer Fehler: 1. wird damit die
antikapitalistische Linke weiter zersplittert und 2. kommt es zu
keiner politischen Lösung sondern zu Gewalt und Totschlag,
Bürgerkrieg etc., weil diese bürgerliche Bewegungen nichts anderes
sind als beinharte moralische Gegner anderer rechtsgerichteter
nationaler Bewegungen. Und so etwas läuft eben auf Gewalt und Totschlag
hinaus.

6 Stefan Meretz (05.12.2016, 15:22 Uhr)

Danke für deine Reflexionen!

Finde auch vieles nachvollziehbar, doch deine Verteidigung des Liberalismus als spezifische Aufgabe von Commons anzusehen, kann ich nicht teilen. Versteh mich nicht falsch: Selbstredend ziehe ich eine liberale einer regressiven Gesellschaft vor. Doch deine Forderung übersieht, dass auch der Liberalismus den Boden für Chauvinismus und Co bereitet hat. Der Liberalismus als konkurrent-sein-aber-freundlich-bleiben ist die verbrämte Variante der offen ausgetragenen Exklusionslogik. Es hat schon immer das „freundlich-bleiben“ zu einer bloß individuellen Angelegenheit erklärt und jammert jetzt über die Geister, die auch er hervorrief.

Genauso finde ich es schwierig, wenn du liberale Forderungen wie Antisexismus, Antirassismus etc., die ich voll unterstütze, zum Ziel an sich erhebst – ohne dem eine andere gesellschaftliche Basis zu geben. Ohne Commonismus verbleibt die liberale Anrufung auf der Ebene des individuellen Verhaltens, und da sind die Anrufungen der Chauvinist*innen und Rechtspopulist*innen immer im Vorteil: Sie rufen das an, das ohnehin da ist, sie fordern nur, den liberalen Mantel fallen zu lassen.

Ich bin dafür, jetzt nicht in Alarmismus zu verfallen, sondern konsequent da weiter zu machen, wo wir jeweils dran sind. Für die Commons heißt das, nicht abstrakt Antisexismus usw. zu fordern, sondern zu zeigen, dass Commons nur antisexistisch, antirassistisch, antiidentitär gehen. Das nimmt den (möglichen) rechten Besetzer*innen der Commons den Grund.

Die Anregung, eine klare Positionierung gegen Rechtspopulismus aus Commons-Sicht zu formulieren, haben wir auch schon beim letzten Treffen des Commons-Instituts diskutiert. Müsste nur jemand vorantreiben und sich Gedanken machen.

7 Lorenz Glatz sen. (05.12.2016, 23:53 Uhr)

Ciao Jan-Hendrik. Ein paar Sätze zu deinen Ausführungen

Ich denke, Kapitalismus, Rassismus und Sexismus sind distinkte Formen von Herrschaft und Unterdrückung. Sie prozessieren in der Geschichte gleichzeitig, amalgamieren sich, reiben sich aneinander, beeinflussen sich wechselseitig. Was du regressiv und Ressentiment nennst, ist wohl der (z.T. illusionäre, aber nicht minder gewalttätige) Versuch, die von der kapitalistischen Krise in Frage gestellte eigene Position in dieser Gesellschaft mit alten und zusätzlichen Unterdrückungsformen zu verteidigen.

Zuvor liberale Kapitalfraktionen sind durchaus bereit, sich mit den mörderischsten Formen auch anderer
Herrschaftskonzepte einzulassen, wenn es gut fürs „Geschäft“ war. Schließlich ist dieses, nämlich die gelungene Vermehrung eingesetzten Gelds/Kapitals, der Zweck der Veranstaltung, die Liberalität hingegen nur eine zeitweise opportune Verlaufsweise. Die Auswirkungen der Betriebsamkeit jeder Kapitalfraktion sind katastrophal. Die seelische und körperliche Verstümmelung durch das Arbeitsregime etwa ist allgemein.

Es ist keineswegs ausgemacht, dass das Ende des Kapitalismus Lichtjahre weit weg ist. Seine destruktiven ökologischen Folgen und sein Zerfall als Weltordnungsprinzip sind dabei, den Weg sehr abzukürzen. Ist bloß so, dass es das Ende von unsereinem dann auch sein kann.

Wenn Herrschafts/Unterdrückungs/Ausbeutungsordnungen zerfallen, werden ihre Gewaltkerne freigelegt. Zugleich aber kommen die Freiheitsbestrebungen zum Vorschein. Bestrebungen, die sich gegen jede Form von Herrschaft richten. Ich meine, dass die Commonsbewegung sich nur zu etwas Kommunem entwickeln kann, wenn sie sich der diversen Herrschafts- und Unterdrückungsstränge bewusst wird und gegen sie ausrichtet. Das Um und Auf gegen ihre Vereinnahmung und Zähmung ist die Bemühung um das „gute Leben für ALLE“.

8 A. Exner (06.12.2016, 05:41 Uhr)

Lieber JHC!

Vielen Dank für den interessanten und notwendigen Artikel – notwendig, weil er Fragen stellt, die ich für unterbelichtet halte.

Ich würde gerne eine Antwort darauf oder einen weiteren Beitrag dazu in Form eines (kürzeren) Artikels hier posten, allein mir fehlt momentan die Zeit.

Meine Thesen wären:

1. Die Vermittlung von Commons-Bewegung und politischer Ökonomie (als Wissenschaft) ist relativ eng

2. Die Vermittlung mit der wissenschaftlichen Diskussion in der politischen Psychologie und Soziologie allerdings ist schwach bis nicht-existent

3. Genauso wie es für das Verständnis des Kapitalismus in einer engeren polit-ökonomischen Hinsicht vorteilhaft, gar notwendig ist, sich mit der wissenschaftlichen Debatte dazu zu befassen, gilt das für die psychologischen und soziologischen Aspekte

4. Ein Problem dabei ist, dass letztere von wissenchaftlichen communities bearbeitet werden, die keine Verbindungen zum Aktivismus aufweisen; von dort kommt aber auch keine Nachfrage

5. Weiters sind Psychologie und Soziologie kaum aufeinander bezogen

6. Eine vielversprechende Analyserichtung müsste die Frage von Klasse anders aufspannen als im Marxismus, nämlich über einen Begriff davon, der an Bourdieu anschließt: Klasse als eine Gruppe, die sich über Distinktionen herstellt (also subjektiven Sinn), der mit objektiven Faktoren der Lebenslage verbunden bleibt (nicht aber dadurch determiniert ist); diese Gruppen bilden sich nicht in einem eindimensionalen Raum (oben/unten), sondern in einem zweidimensionalen (Status/Zusammensetzung von Machtmitteln)

7. Damit lassen sich wesentliche Erkenntnisse der (stark quantitativ ausgerichteten) politischen Psychologie verbinden, die heute vielfach an Adorno et al. (1950), die Studie zum autoritären Charakter, anschließt

8. Aus Bourdieu’scher Sicht ist nicht zu erwarten, dass z.B. Wahlverhalten sich durch einen einfachen ökonomischen Indikator wie Einkommen erklären lässt.

9. Eine sehr gute Erklärung (statistisch gesehen) ergibt sich jedoch über Faktoren wie Persönlichkeit.

10. Diese Faktoren stehen mit objektiven Lebensbedingungen in Verbindung (werden aber nicht dadurch determiniert)

11. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das politische System nicht auf Persönlichkeit der Wählenden zurückgeführt werden kann, sondern (mindestens) ebenso auf die Prozesse im Parteiensystem. Wie issues gerahmt (gedeutet) werden, wie Ideologien von politischen Eliten zusammengesetzt werden, hat einen erheblichen Einfluss auf das Wahlverhalten bzw. wie sich Persönlichkeit (z.B. autoritäre Einstellungen) im politischen System zeigen.

12. Die an profundem Wandel orientierten Bewegungen (z.B. die der Commons) vernachlässigen m.E. zweierlei: (a) ihre soziale Funktion als Mittel der Distinktion (dazu gibt es zwar wenige, aber doch Studien), womit ihre Diffusionspotenziale sehr in Frage stehen, (b) die Bedeutung des politischen Systems.

Das würde ich also gern mal ausführen, vielleicht komme ich gegen Jahresende oder im Jänner dazu.

Danke nochmal für deinen wichtigen Beitrag!

9 Uwe Christian (03.02.2017, 17:29 Uhr)

Ad Kommentar Andreas Exner!
Danke für diesen Kommentar, insbesondere im Bezug auf Bourdieu, empfehle aber die Kapitalarten nach Bourdieu zu betonen, insbesondere das soziale und kulturelle Kapital (und deren Verfügbarkeit in entlegenen Gebieten / ländlichen Raum). Ohne diese Reflexionen hinterlässt der Artikel von Herrn Crop nämlich den Eindruck, dass aufgrund der Einkommensklassen hier theoretisch eine „rural bourgeoisie“ herbeigeschrieben wird, mit all den ideologischen Verwirrungen des historisch bekannten Kleinbürgertums (als Träger des Nationalismus, siehe Eric Hobsbawm) gegen welches sich die urbane Gesellschaft, die in der Beschreibung in diesem Artikel stark an das Konzept der Global Cities erinnert (https://de.wikipedia.org/wiki/Global_City) verteidigen muss, um emanzipatorisch zu sein. Ob das emanzipatorische Potential der Global City (nach der Defintion von Saskia Sassen https://de.wikipedia.org/wiki/Saskia_Sassen) in Wahrheit bloß eine „Charaktermaske“ ist, müsste Gegenstand einer eigenen Diskussion sein. Ich sehe aber in Deinem Beitrag einen analytischen Ansatz, der die Entwicklung einer politischen Strategie erlaubt, welche gegen den „Idiotismus des Landlebens“ (Marx/Engels) vorgehen kann und dies müsste vorab geklärt werden, ehe dann in einem weiteren Schritt die Commons (wenigstens theoretisch) eingeführt werden können. 

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