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Freihandel tötet

neues-deutschland[Erschienen in der Kolumne »Krisenstab« im Neuen Deutschland vom 28.4.2014]

Stefan Meretz über den Zusammenhang von Freihandelszone und Klimaveränderungen

Das geplante Abkommen über eine transatlantische Freihandelszone TTIP wird vorbereitet. Der UN-Klimarat IPCC legte einen weiteren Teilbericht über die Folgen der Klimaveränderungen vor. Was hat beides miteinander zu tun?

Freihandel bedeutet, staatliche Eingriffe und Regeln zu minimieren. Alles, was den Handel bremst, seien Hemmnisse, die abgeschafft gehörten. Im Falle des TTIP sollen jeweils die niedrigsten Standards für Arbeitsschutz, Lebensmittelqualität, Bankenaufsicht etc. gelten. Viele befürchten, dass mit dem TTIP Chlor-Hühner, Gen-Lebensmittel und Fracking auch in Europa Einzug halten, während in den USA lasche EU-Bankenregeln die schärferen US-Vorschriften ersetzen könnten. Waren sollen schneller hin und her fließen. Die Begründung lautet gebetsmühlenartig: Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze.

Nach dem neuen Teilbericht des UN-Klimarats häufen sich die Dürre- und Hitzeperioden, Unwetter werden verheerender, die Ozeane versauern – mit erheblichen negativen Folgen für die Welternährung. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Treibhausgas-Emissionen. Vom ursprünglichen Ziel, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, ist die Weltgemeinschaft weit entfernt. 2013 wurde ein neuer Rekordwert erzielt, der 2,1 Prozent über dem des Vorjahres lag. Im Vergleich zu 1990 sind die Emissionen um 61 Prozent gestiegen. Dabei wäre die Reduktion auf einen Stand unter dem von 1990 dringend erforderlich, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 ° C zu begrenzen. Geht es weiter wie bisher, dann landen wir bei rund 4 ° C Zunahme bis zum Jahr 2100.

Obwohl vielfach ignoriert, stehen beide Prozesse – Freihandel und Klimaerwärmung – in direkter Verbindung zueinander. Mehr Handel und Wachstum bedeuten höheren Energie- und Ressourcenverbrauch und damit mehr Treibhausgas-Emissionen. Diese treiben den zu erwartenden Temperaturanstieg nach oben, und bereits jetzt können wir eine Zunahme der Intensität von Unwettern beobachten, von denen immer mehr Menschen betroffen sind. Doch das sind nur die zarten Anfänge. Steigt erst der Meeresspiegel, werden Millionen Menschen ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die Länder des globalen Südens sind davon besonders betroffen. Freihandel tötet – auf lange Sicht.

Trotzdem ist die Ideologie des Wachstums ungebrochen. Sie kommt inzwischen als »Green New Deal« im grünen Kleid daher. Neue Technologien sollen Energie sparen. Doch nur auf den Verbrauch zu schauen, verkennt das Problem, denn die Herstellung neuer, sparsamerer Geräte verschlingt ein Vielfaches der eingesparten Energie und Ressourcen – ein Bumerang-Effekt. Das ist auch logisch, muss doch der Kapitalismus stets wachsen, um zu überleben. Fehlendes Wachstum hat einen Namen: Krise. Paradoxerweise waren es einzig Krisen, die gut für die Umwelt waren: Nur dann gingen etwa die CO2-Emissionen zurück. Die sozialen Folgen waren und sind allerdings verheerend.

Ein System, dessen Optionen nur Pest oder Cholera, nur Umweltkatastrophe oder Sozialkatastrophe lauten, ist nicht reformierbar. Es ist allerdings auch nicht von heute auf morgen abschaffbar, sondern wir brauchen eine Strategie der geordneten Abwicklung des Kapitalismus bei gleichzeitigem Aufbau neuer resilienter Überlebens- und Produktionsstrukturen.

Die Elemente des Neuen können durchaus benannt werden: Statt Herstellung von Waren für den Verkauf Güterproduktion für die Bedürfnisse; statt globaler energiefressender Lieferketten von Wegwerfwaren relokalisierte geschlossene Kreisläufe von Gütern und Ressourcen; statt Trennung von Produktion und Konsum mit individualisiertem Massenkonsum gemeinschaftliche Herstellung und Nutzung der Güter, die wir wirklich brauchen; statt entfremdeter Warenproduktion Schöpfung der Lebensgrundlagen durch die Menschen selbst. Commons statt Kapitalismus.

Ist das überhaupt realistisch? Stellen wir die Gegenfragen: Ist es realistisch, dass die Menschheit mit kapitalistischem Zwangswachstum die Klimakatastrophe abwenden kann? Ist es realistisch, dass mehr von dem, was die Klima- und Sozialkrise erst erzeugte – Warenproduktion, Wirtschaftswachstum, Freihandel, – einen Ausweg bieten kann? Schon Einstein wusste: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Kategorien: Commons, Theorie

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29. April 2014, 06:31 Uhr   5 Kommentare

1 Hans-Hermann Hirschelmann (29.04.2014, 14:52 Uhr)

Trotzdem ist die Ideologie des Wachstums ungebrochen. Sie kommt inzwischen als »Green New Deal« im grünen Kleid daher.

In meinen Augen verharrt ewas im Ideologischen, solange keine Anstrengungen darauf verwandt werden, das betrachtete Etwas im gesellschaftlichen, d.h. im strukturellen Entwicklungszusammenhang zu sehen und deshalb sowohl deren Entwicklungspotenziale – in sehr verschiedene Richtungen – im Dunklen bleiben als auch die strukturellen Zwänge, die diejenigen unterliegen, die das betreffende Etwas – im Hinblick auf Entwicklungsmöglichkeiten in die die eine oder auch in die andere Richtung – propageren, bekämpfen oder ignorieren.

Ideologie ist stets antiwissenschaftlich, auch und gerade dann, wenn  sie im Namen der Wissenschaft daher kommt wie die „wissenschaftliche Weltanschauung“ der „realsozialstischen“ Experimenteure.

Es gibt innerhalb all dessen, was als Green New Deal firmert, in diesem Sinne viel Ideologie. Aber diese verschiedenen Ansätze mit all ihren Aspekten und Potenzen auf „Wachstumsideologie im grünen Mäntelschen“ zu reduzieren, ist natürlich selbst sehr ideologisch verkürzt. 

Auch die Vorstellung, dass die Wachstumszwänge, die kapitalstische Formen der Arbeitsteilung nun einmal mit sich bringen, eine Ideologie seien und dass das Betrübliche des gesellschaftlichen Seins/Werdens in diesem Fall also aus einem betrüblichen Bewusstsein hervorgeht, ist in meinem Verständnis Ideologie. 

Aber natürlich kommt es weder darauf an, Wachstumsideologie zu denunzieren noch auf die Denunziation der Denunziation als selber ideologisch. Worauf es stattdessen ankäme, wäre, tatsächliche soziale Bewegung, um den gesellschaftlichen Zwängen zu begegnen (und diese letztlich zu überwinden), die das  verkürzte Denken unweigerlich hervorbringt.   Und das geschieht leider nicht durch Aufklärung über den ideologischen Charaker „des“ Green New Deals.

Die notwendige Denkarbeit müsste eher darauf gerichtet sein, zu ergründen, was die damit verbundenen bzw. möglicherweise damit verbindbaren Konzepte dem – natürlich zu Recht – beklagten Freihandel entgegen setzten könnten.

Und was dabei etwa für die Befähigung oder den Willen zur Befähigung herausspringt, tatsächlich weltgemeinschaftlich darüber mit entscheiden, zu können was genau im Hinblick auf deren sozioökologische Vernunft bzw. Unvernunft wachsen oder schrumpfen soll.

Ein Gedanke in eine solche Richtung wäre zum Beispiel eine Internationalisierung von Ökosteuern als Ökozölle bzw. als Öko-und-Sozial-Zölle oder noch besser als Schadensvermeidungszölle, mitderen Hilfe, nationale, regionale, lokale odersektorale Umbauprogramme finanziert werden. 

2 Benni (30.04.2014, 15:42 Uhr)

Warum genau bedeutet Freihandel jetzt mehr Wachstum? Ist das nicht selber ein eher leeres Versprechen? Selbst unter Wachstumsfreunden ist das ja sehr umstritten.

3 Stefan Meretz (30.04.2014, 22:10 Uhr)

@Benni: Klassisch argumentiert, weil sich die Effizienteren durchsetzen und insgesamt der Warenaustausch beschleunigt wird. Dass das wieder auf Kosten von weniger effizienteren Produzenten (außerhalb und innerhalb der Freihandelzone) geht, liegt auf der Hand. Beschleunigter Warenaustausch ist »nur« ein Zeiteffekt, der sich aber ebenfalls in der Wachstumsrate niederschägt. Vgl. auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Freihandel

4 Holger Roloff (01.05.2014, 13:18 Uhr)

@Benni: „Warum genau bedeutet Freihandel jetzt mehr Wachstum?“

Antwort: …weil „Freihandel“ noch mehr (unmittelbare) Marktkonkurrenz bedeutet, als ohnehin schon.

Angenommen Firma A schafft es in seiner seine Warenproduktion Dank neuer Verfahren/Maschinen eine 10% Steigerung gegenüber Firma B zu erreichen, um einen Preisvorteil zu erzielen, dann kann sie entweder 10% der Arbeitskräfte entlassen, um die gleiche Warenmenge herzustellen / abzusetzen, oder sie muss 10% mehr physischen Produktktoutput erzeugen / absetzen, um niemanden entlassen zu müssen. Grund: der „Wert“ in beiden Fällen ist gleich.

Weil alle Marktteilnehmer zu solchen Produktivitätssteigerungen per Konkurrenz gezwungen sind, muss der Kapitalismus langfristig zwangsläufig die Umwelt zerstören, um seinen inneren Bewegungsgesetzen gerecht zu werden. Da kann er nicht raus. Natürlich gäbe es Lösungen für dieses Problem und Dilemma. Die liegen aber außerhalb der „Marktwirtschaft“.

Es gibt mehrere wertkritische Aufsätze die sich mit diesen Zusammenhängen wissenschaftlich und polemisch beschäftigen und auf diesen Umstand hinweisen. Hier die vielleicht drei wichtigsten Beispiele als Primärquelle:

http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=3&posnr=382&backtext1=text1.php
http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=3&posnr=522&backtext1=text1.php
http://www.hh-violette.de/wp-content/uploads/2014/04/Automatisches-Subjekt.pdf

Gruss aus Hamburg

5 Was muss sich ändern, damit alles anders werden kann? — keimform.de (05.05.2015, 05:00 Uhr)

[…] von Zwangslagen, was zweifellos kein schöner Zug ist. Und es gibt noch viele weitere gute Gründe, den Kapitalismus überwinden zu […]

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