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Die commonistischste aller Parteien?

pragerfruehling19[Repost aus dem Magazin prager frühling zum Schwerpunktthema der Commons]

In welchen Parteien sind Commons programmatisch angekommen?

von Lena Kreck

Wie positionieren sich die im Bundestag vertretenen Parteien plus die Piraten zu „Commons“ in ihren Grundsatzprogrammen? Das bedeutet, 550 Seiten zwischen Quatsch mit Sauce und Ja! Endlich sagt’s mal jemand sind zu durchforsten. Auf diesen 550 Seiten kommt das Wort „Commons“ genau ein Mal vor, nämlich im Programm der Piraten im Abschnitt Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten. Auch die Synonyme – etwa Allmende und Gemeingüter – tauchen nur sparsam, bestenfalls bei den Piraten und der LINKEn auf. Keine der Parteien hat ein eigenes Kapitel in ihrem Programm zu Commons. Es bleibt undurchsichtig, wer sich explizit positiv darauf bezieht, wer die Idee der Allmende ablehnt, was überhaupt darunter verstanden wird.

Der CDU sagen Commons nicht zu

Wir müssen also zwischen den Zeilen lesen und erfahren schnell, dass das Programm der CDU mit der Idee der Commons so wenig zu tun hat wie der Titel des Fußballweltmeisters 2014 mit der spanischen Herrenauswahl. „Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet. Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen“ (S. 53) und „Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle“ (S. 82).

Der SPD tun Gemeingüter weh

Etwas differenzierter, aber mitunter widersprüchlich sieht es da bei der SPD aus. „Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert. Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben. Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf“ (S. 31). Die SPD nennt an dieser Stelle Bildung, Sicherheit und Kultur. Der „demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft“ – was bedeutet das konkret? Beim Thema „Wissen“ offenbart sich, dass die SPD am Ende trotz aller Beteuerungen nicht auf Gemeingüter setzt: „Das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.“ schreibt sie zwar auf Seite 8 ihres Hamburger Programms. Die Konsequenz sieht aber gerade keine Reform des Urheberrechts vor. „Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern“ (S. 47). Wer bei immateriellen Gütern am Eigentum festhält, wird sich nicht durchringen können, endliche Ressourcen jenseits von Staat und Markt zu denken.

Die Grünen lassen die Profiteure nicht zürnen

Bündnis 90/Die Grünen sind da offener. Ihr Grundsatzprogramm selbst ist da zwar wenig explizit. Man muss ihm aber zu Gute halten, dass es schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat. Doch es lassen sich schon Ansätze finden: „Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht. Der reinen Logik der wirtschaftlichen Verwertung und des Wachstums müssen Grenzen gesetzt werden“ (S. 146). Die Heinrich-Böll-Stiftung hat mit dem Sammelband Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat eine Beitrag zur Diskussion geleistet, an dem sich grüne Politik nun messen lassen kann. Wie übersetzen die Grünen also ihre Idee von Commons in ihre Politik? Wer eine explizite Bezugnahme auf Commons erwartet, wird enttäuscht werden. Im Wahlprogramm zum Bundestag 2013 nennen die Grünen auf Seite 199 „Creative Commons“, jenseits dessen bleibt es aber schwammig. Im Unterkapitel Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – Motoren des grünen Wandels (ab S. 15) hätte man eine Ausformulierung der Idee der Gemeingüter erwarten können, der Abschnitt liest sich aber so trivial wie eine Rede von Claudia Roth. Das Europawahlprogramm 2014 unterbreitet kein Angebot, wie eine grüne Europapolitik im Sinne der Commons aussehen könnte. Insgesamt hätte man von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Zuarbeitet der Böll-Stiftung mehr erwarten können.

Die Piraten müssen noch beraten

In ihrer Spezialdisziplin „Wissen“ liefern die Piraten in ihrem Programm schon recht Präzises ab: „Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access)“ (S. 27) und „Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind“ (S. 14). Danach wird’s aber leider schon recht schnell recht dünn. „[Wir wollen] eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so können eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden“ (S. 41). ist so richtig wie unkonkret. Dafür gibt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (ab S. 91) einen eigenen Abschnitt zu Commons. Unter Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn wird es endlich mal konkret. Auf zwei Seiten präsentiert die Piratenpartei ein Programm, das – säßen die Piraten nun im Bundestag – die Commonsdiskussion hätte befeuern können. Leider scheint die AG Commons nicht mehr sonderlich aktiv zu sein. Schade!

Mit der LINKEn könnten Commons winken

Bleibt nun noch die LINKE. Kann unser eigener Laden unseren Ansprüchen an eine parteipolitische Konzeption der Commons gerecht werden? Nunja, es gibt auch in dem Programm der LINKEN keinen Abschnitt, der sich explizit mit Commons befasst, wohl aber ein Subkapitel zu „Öffentlichem und Belegschaftseigentum“. DIE LINKE unterbreitet uns kein konzeptionelles Angebot, wie wir Eigentum jenseits von Staat und Markt im Prozess denken können, formuliert aber den Anspruch Antworten zu finden: „Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel“ (S. 30). Darüber hinaus: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. […] Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen“ (S. 31) und „Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand“ (S. 32). An anderer Stelle fordert DIE LINKE, Wissen als Gemeingut zu behandeln: „Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten. Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit“ (S. 59).

Insgesamt bietet das Parteiprogramm der LINKEN ein erstes gutes Angebot, wie die Idee der Commons in das parlamentarische Geschäft übersetzt werden kann. Hieran gilt es anzuknüpfen und weiterzudenken. Für die Bundestagswahl 2013 hat die LINKE als zweite Partei neben den Piraten den Anspruch formuliert, Commons in konkrete Politik umzusetzen. Auf den Seite 29-30 bezieht sich die LINKE auf freie Software, Land, Wohnen, Wasser, Wissen und Informationen, die dem freien Wettbewerb entzogen werden sollen. Die LINKE will „weiterdiskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den „Commons“ und der Gemeingüterwirtschaft dabei zukommt.“ Bei der Energiepolitik und dem Urheberrecht wird die LINKE konkreter: „Gerade lokale Energieverbünde eignen sich dazu, selbstbestimmt, ökologisch nachhaltig und jenseits der Profitlogik ihren Energiebedarf in gemeinwirtschaftlichen („commons-basierten“) Strukturen zu produzieren“ (S. 64). und sie „forder(t) eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können.“ Darüber hinaus setzt sie sich „für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaft ein.“ (S. 83). Wir freuen uns auf weitere Ergebnisse und konkrete Vorschläge, wenn die LINKE ihr Verständnis der Commons „weiterdiskutiert“ hat.

Kategorien: Commons, Eigentumsfragen, Reichtum & Knappheit

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30. Juli 2014, 06:46 Uhr   1 Kommentar

1 Regina (30.07.2014, 07:21 Uhr)

Ach, die Piraten…da war doch mal was…richtig….http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

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