Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
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Solidarität mit Blockupy

Ich hab gerade folgende Mail an meine Freunde geschickt. Erst dachte ich mir, das Thema sei hier Off-Topic. Aber andererseits: Auch das Demonstrationsrecht sieht man plötzlich ganz anders, wenn man es nicht als vom Staat gnädig gewährt, sondern als gemeinsam gestaltetes Commons wahr nimmt.

Deswegen auch hier:

Liebe Freundinnen und Freunde,letzten Samstag war ich auf der Blockupy-Demo. Wie viele von euch sicherlich aus den Medien mitgekriegt haben, gab es da einen „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“, wie es jetzt oft heißt. Ich hab ziemlich viel davon vor Ort mitgekriegt, ohne zum Glück selbst verletzt worden zu sein. Im Internet kann man das alles inzwischen auch in vielfältigen Augenzeugenberichten, Fotos und Videos nachvollziehen. Es gab einen Aktionskonsens, dass keinerlei Eskalation von der Demonstration ausgehen sollte und an den haben sich auch alle gehalten, auch der angeblich so gefährliche antikapitalistische Block. Das hat die Polizei nicht daran gehindert, hunderte einzukesseln und zu Verletzen und Tausende zu stoppen.

Was dort tatsächlich passiert ist, war nicht etwa bloß ein „unverhältnismäßiger Polizeieinsatz“ (was schlimm genug wäre), sondern das war ein Moment des Polizeistaats. Unter fadenscheinigen Vorwänden („Bewaffnung“ mit Styroporschildern und „Vermummung“ mit Regenschirmen und Sonnenbrillen) wurde eine angemeldete und friedliche Demonstration verhindert. Das ist auch nicht irgendwie aus dem Getümmel entstanden, sondern war von vorne herein genau so geplant (was selbst die ja nicht gerade für ihre Demonstrantenfreundliche Haltung bekannte Bild-Zeitung schreibt). Die Polizei bzw. die sie dirigierenden Politiker (vor allem Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank) haben das Demonstrationsrecht nicht geschützt, wie es ihre verfassungsgemäße Aufgabe wäre, sondern es unter massivem Gewalteinsatz faktisch verhindert. Es gab 300 teils schwer verletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen. Die Presse und Sanitäter wurden gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert. Genau die Menschenrechte, die unsere Regierung also so gerne von anderen einfordert wurden mit Füßen getreten.

Ich weiß, ihr habt ganz unterschiedliche Meinungen dazu, ob Blockupy sinnvoll ist oder nicht, ich weiß auch, dass manche von euch ganz andere politische Meinungen als ich vertreten, das sei euch auch unbenommen. Jetzt geht es aber nicht mehr bloß um Blockupy sondern um die Reste von Demokratie, die wir noch genießen. Deshalb bitte ich euch um Folgendes:

Unterzeichnet den Solidaritätsaufruf mit den Eingeschlossenen:

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/blockupy-2013/blockupy-soli/

Kommt am Samstag um 12h zum Baseler Platz in Frankfurt für eine Demo gegen Polizeigewalt und für das Demonstrationsrecht auf der selben Route von letzter Woche mit dem selben Aktionskonsens.

… Und bringt Regenschirme und Sonnenbrillen mit.

Verteilt diesen Aufruf weiter.

Grüße, Benni

Kategorien: Commons, Feindbeobachtung, Praxis-Reflexionen, Termine

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5. Juni 2013, 13:14 Uhr   3 Kommentare

1 Sammelmappe » Blog Archive » Mit Regenschirm und Sonnenbrille (05.06.2013, 17:07 Uhr)

[…] Bennys Aufruf auf Keimform […]

2 Andreas Exner (06.06.2013, 12:00 Uhr)

Die Skepsis gegenüber sozialem Kampf, der man sich in bestimmten (kleinen) Kreisen gegenübersieht, ist eben naiv. Die Realität sieht anders aus und Commons sind, wo sie emanzipatorischen Charakter haben, zuerst einmal Widerstandsgemeinschaften. Dort, wo sie nicht Teil sozialer Kämpfe sind, haben sie auch keinen emanzipatorischen Charakter. Ein jüngstes, für mich besonders erhellendes Beispiel sind die Kooperativen in der Emilia Romagna, die sich Streiks aufgrund der üblichen Ausbeutungsverhältnisse gegenübersehen – die Polizei agiert auch dort sehr aggressiv, schlägt die Streikenden etc. Ein anderes wären Almgemeinschaften in Österreich, es gibt ein eigenes Buch dazu: „Schwarzbuch Agrargemeinschaften“. Übrigens ist jeder Staat ein Polizeistaat, wie ich denke.

3 Benni Bärmann (06.06.2013, 21:24 Uhr)

Ja, jeder Staat hat eine Polizei, aber deswegen ist er noch kein Polizeistaat. Einen Polizeistaat zeichnet es aus, dass die Polizei (bzw. allgemein die Exekutive) ohne effektive Gewaltenkontrolle agieren kann.

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