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Aufruf gegen die Massenüberwachung: Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei

Logo der Autor_innen-Gruppe: Writers Against Mass SurveillanceEine Gruppe von Autor_innen, unter anderem Juli Zeh, hat sich in dem im folgenden dokumentieren Aufruf gegen die von der NSA und wohl praktisch allen anderen Geheimdiensten dieser Welt angestrebte Totalüberwachung aller digitalen Kommunikation ausgesprochen. Die, wie wir seid Edward Snowdens Enthüllungen wissen, heute schon in erschreckend großen Teilen Realität ist.

Über 500 Schriftsteller_innen haben den Aufruf unterschrieben, darunter Großmeister_innen wie Arundhati Roy, Umberto Eco und Margaret Atwood sowie Nobelpreisträger_innen wie Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek und auch der unsägliche Günter Grass, zudem Künstler_innen wie Björk.

Inzwischen kann man den Aufruf auch auf change.org unterschrieben, und ich habe das (natürlich) gemacht. Man kann solch einem Aufruf einiges vorwerfen – dass er kaum radikal ist, sondern nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, ist richtig, aber bei der angestrebten Massenwirksamkeit auch unvermeidlich. Auch dass es eher lächerlich ist, von denen, die das Problem gerade verursachen (Staaten, Konzerne und zwischenstaatliche Organisation) zu erwarten, es zu lösen – aber der Aufruf macht auch nicht nur das, sondern richtet sich explizit an alle („Bürger“) mit dem Appell, ihre „Rechte zu verteidigen“.

Das Internet und digitale Techniken bieten, wie oft in diesem Blog thematisiert, ein enormes Potenzial zur Selbstorganisation und gemeinsamen, bedürfnisorientierten Technik- und Weltgestaltung. Doch wer weiß, dass einem immer, wenn man online ist, staatliche und Konzern-Big-Brothers über die Schultern gucken, die aufgrund der digital anfallenden Spuren alles über einen wissen können – Freunde, Geschäftskontakte, politische Meinungen, sexuelle Vorlieben, Hobbys, Reise- und anderen Zukunftspläne etc. –, kann diese Möglichkeiten kaum mehr nutzen. Die Schere im Kopf („was werden sie denken, wenn ich … mache?“) schneidet immer mit. Und jede_r, der das hinnimmt, macht es schlimmer.

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.

WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF, diese Rechte zu verteidigen.

WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Ergänzend: Sehr lesenswert auch die (englischsprachigen) Ausführungen von Eben Moglen zum Thema: Snowden and the Future.

Kategorien: Feindbeobachtung, Medientipp

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11. Dezember 2013, 10:30 Uhr   6 Kommentare

1 Timo Ollech (11.12.2013, 11:23 Uhr)
2 Christian Siefkes (11.12.2013, 12:02 Uhr)

@Timo:  Falls du wirklich nichts zu verbergen hast, bist du entweder extrem privilegiert oder extrem langweilig oder — am wahrscheinlichsten — beides.

3 Timo Ollech (11.12.2013, 12:12 Uhr)

Der Punkt ist ein anderer: ich kann gar nichts verbergen. Wie soll das auch gehen? Nur solange ich die Illusion der Getrenntheit aufrecht erhalte. Darauf habe ich aber einfach keine Lust mehr…
Kleiner Tipp: Indra’s Net

4 Christian Siefkes (16.12.2013, 19:10 Uhr)

@Timo: Aber, wenn ich und du und die NSA alle eins sind, dann müssten sie doch gar nicht spionieren, weil sie sowieso schon alles wissen?

Versteh ich nicht… <kopfschüttel/>

5 Manu „मनु“ F. (17.12.2013, 03:34 Uhr)

Ein Mensch der glaubt andere Menschen überwachen zu müssen ist noch viel weniger „frei“. ! 😉

Nix für ungut… es hat bestimmt auch sein Gutes, dass man sich empört und
Verantwortliche findet, bei denen man sich Beschweren kann, wenn etwas
grob schief läuft, im Kreise unserer Schutzbefohlenen. Allerdings halte ich Protest gegen Überwachung für ein Unterfangen, das am Kern unserer sozialen Problematik vorbeiläuft. Das ist vielleicht so ähnlich, als wollte man sich beim Spiegelbild beschweren, dass man Pickel bekommt.

Ich denke, wir sollten uns bewusst machen, wie wir „Gesellschaft“ denken und leben… Die Strukturen und Muster unserer Interaktion reibungsloser gestalten… Wir sollten uns gewissermaßen überlegen, woraufhin wir uns denn eigentlich überwachen wollen. Wenn wir uns alle gegenseitig mehr daraufhin überwachen würden, ob es UNS gut geht… und wenn wir dieses WIR mehr inklusiv als exklusiv denken lernen, dann haben wir kein Problem mehr mit „Überwachung“.

6 Christian Siefkes (18.12.2013, 20:30 Uhr)

Manu:

Wenn wir uns alle gegenseitig mehr daraufhin überwachen würden, ob es
UNS gut geht… und wenn wir dieses WIR mehr inklusiv als exklusiv denken
lernen, dann haben wir kein Problem mehr mit “Überwachung”.

Also diese Ignoranz geht mir auf die Nerven. Das ist wie wenn jemand über Polizeigewalt schreibt und du antwortest: „Wir sollten uns alle öfters mal in den Arm nehmen statt uns gegenseitig  zu verhauen, dann wäre alles besser.“

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