Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
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Liquid Feedback und die Dialektik des Datenschutzes

Es ist ja sei den Bundestagswahlen etwas ruhig geworden um die Piraten. Sie kreisten sehr um sich selbst. Nun ist mal wieder etwas aus dem Bauch der Piratenpartei nach oben gespült worden, was eine größere (Netz-)öffentlichkeit interessiert obwohl auch das eigentlich eine rein interne Angelegenheit ist.

Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass – bei aller Kritik die ich an den Piraten geäußert habe – einer ihrer interessantesten Aspekte ihre Experimente mit neuen Demokratieformen sind. Zu diesem Zweck benutzt zum Beispiel der Berliner Landesverband ein Tool namens „Liquid Feedback“ (eine Implementation der Ideen der „Liquid Democracy„). Die Bundespartei will das laut einem Parteitagsbeschluss auch einführen. Was ist das überhaupt? Im Kern geht es um eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Ich kann je nach Thema selber abstimmen oder meine Stimme für bestimmte Themenkomplexe delegieren. Die Leute an die ich die Stimmen delegiere, können diese dann selbst wieder delegieren. Ich kann jederzeit meine Delegation widerrufen (Das Parteigesetz lässt allerdings nicht zu, dass Beschlüsse damit gefasst werden, das System soll also vorerst nur empfehlenden Charakter haben).

Die Zustimmung zu Liquid Feedback bei den Piraten ist groß. Der aktuelle Streit entzündete sich interessanterweise nun an einer Datenschutzfrage. Transparenz und Datenschutz sind beides so etwas wie identitäre Kernthemen in der Piratenpartei. Und hier knallen sie nun mit voller Wucht aufeinander. Der Vorstand hat beschlossen, dass das System dahingehend geändert werden muss, dass die Datenschutzbelange der Benutzer in größerem Umfang beachtet werden.

Das führte nun zu einem Aufschrei bei den Befürwortern des Systems: So argumentiert z.B. der informelle Ehrenvorsitzende der Piratenpartei, Kristian Köhntopp:

„Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich – das Politische ist das Gegenteil des Privaten.“ (Hervorhebung von mir)

Nun ist das zum einen nicht ganz so einfach mit dem Politischen und dem Privaten, wie mspro zu Recht anmerkt:

„Es ist doch so, dass eine einfache Trennung von privat und öffentlich nicht mehr gibt. Jeder hat bestimmte Privatheiten gegenüber bestimmten Öffentlichkeiten. Das Politische zum Job, der Job zur Familienangelegenheiten, die Familie zum Spaß im Freundeskreis und all das nochmal Reverse. Die Grenze, die wir Privat und Öffentlich nennen, ist in Wahrheit ein Fraktal gewesen und erst durch das Internet bekommen wir das zu spüren. Wer in dieses komplexe Gebilde wieder mit dem Trennmesser den klaren Definitionsschnitt vollziehen will, wird der Sache nicht gerecht.“

Genau dieses System der überlappenden Microöffentlichkeiten ist es, dass die Legitimität der Repräsentation ankratzt und die Dialektik des Datenschutz ins Rollen bringt. Die alte repräsentative Demokratie geht auf lange Sicht zusammen unter mit der einen Öffentlichkeit. Damit gehen auch alte Gewissheiten über Öffentliches und Privates den Bach runter. Die Frage, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist: Wird es gelingen aus den überlappenden Microöffentlichkeiten Inspirationscluster zu formen, die am Ende die Repräsentation nicht nur überflüssig sondern auch unmöglich machen? Die nicht mehr Herrschaft legitimieren, sondern Selbstorganisation ermöglichen? Die Alternative ist dabei nicht die alte Form der Öffentlichkeit, sondern etwas viel hässlicheres. In anderen Ecken der Welt erleben wir das bereits.

Zum anderen ist es sicher auch richtig, dass Liquid Feedback der Versuch von etwas Unmöglichem ist. Schon im Januar bemerkte Daniel Steinmeier in der Jungle World:

„Ihrer Meinung nach soll sich die »Volkssouveränität« nicht einfach in Wahlen ausdrücken, sondern endlich mit Hilfe von Software durchgesetzt werden, die die Paradoxie der Einheit aus Herrschern und Beherrschten ein für allemal auflöst.“

Im Grunde ist Liquid Democracy also so etwas wie der Versuch den Widerspruch der Herrschaft von Allen über Alle, der in der Demokratie angelegt ist, auf die Spitze zu treiben. Auf lange Sicht ist dieser Versuch also zum Scheitern verurteilt, bekanntlich sind wir ja aber auf lange Sicht alle tot. Mich interessiert deswegen mehr, wie genau sich dieser Widerspruch aktuell äußert.

Liquid Feedback ist ja der Versuch einen idealen herrschaftsfreien Diskurs abzubilden und möglich zu machen. Doch leben wir eben nicht in einer herrschaftsfreien Gesellschaft, sondern in einer, in der jede Äußerung im Diskurs gegen einen verwandt werden kann, was viele verstummen lässt. In der wie-sie-nun-mal-ist-Demokratie wird dieser Widerspruch gelöst durch die Implementierung einer Politikerkaste, die dafür bezahlt wird, sich politisch zu äußern und deswegen (zumindest in der Theorie) eine gewisse Unabhängigkeit genießt. Nun macht Liquid Feedback sozusagen eben alle zu Politikern. JedeR soll ja mitreden. Nun einfach zu sagen, wer eben Politik machen wolle, der müsse sich eben ausziehen, versucht den Widerspruch zu ignorieren. Er ist aber da. Letzten Endes lässt sich ein herrschaftsfreier Diskurs eben nicht durch Software einführen. Gäbe es zum Liquid-Feedback-Account ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann könnte man den Datenschutz vielleicht ein Stück weit ignorieren.

Ich schließe jetzt nicht mit einem Plädoyer für oder gegen Liquid Feedback, sondern mit der Aufforderung den Blick zu weiten weg von den reinen Verfahrensfragen und hin zu der Frage, wie denn eine Welt aussehen müsste, in der Liquid Democracy funktionieren könnte und ob es dann überhaupt noch nötig ist? Und mit einer Warnung: Diese Probleme sind erst der Anfang. Die Dialektik des Datenschutz wird im Betrieb von Liquid Feedback (so es denn mal dazu kommt) noch viel härter zuschlagen. Und genau das macht dieses Experiment interessant, auch wenn – oder besser: gerade weil es zum Scheitern verurteilt ist.

Kategorien: Soziale Netzwerke, Theorie

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7. August 2010, 00:43 Uhr   4 Kommentare

1 erz (07.08.2010, 10:35 Uhr)

Ich hatte bereits versucht, eine kleine Einführung aus demokratietheoretischer Sicht auf das Konzept zu geben: http://kontextschmiede.de/was-ist-eigentlich-liquid-democracy/

Zu dem Zeitpunkt wusste ich allerdings nicht, wie verbissen die Diskussion um Liquid Feedback werden würde, sonst hätte ich mich vielleicht mehr damit beschäftigt. Ich hoffe, das Video hilft trotzdem denjenigen weiter, denen Liquid Democracy als Ansatz noch fremd ist.

2 StefanMz (07.08.2010, 15:21 Uhr)

Mich wundert immer wieder, dass es immer wieder nur um die Frage der Abstimmung geht. Wenn ich die Demokratie kritisiere, dass ihr Prinzip die Minderheiten-Unterdrückung sei, da die Position der Minderheit aus einer Abstimmung nicht zur Geltung komme, wird mir meist entgegengehalten, Demokratie sei ja »mehr« als Abstimmen. Ja, was bitte ist das »mehr«? Dass vorher (vor einer »Wahl«) mit maximal dummen Argumenten die Leute vollgequatscht werden? Stellt euch mal vor, Freie Software oder Wikipedia hätte per Abstimmung entstehen müssen — es wäre nie dazu gekommen.

LD schraubt nun auch nur an der Frage rum, wie abgestimmt wird. Nicht mehr pauschal, sondern differenziert. Am Ende obsiegt dennoch eine Mehrheit, und die Minderheit kommt nicht zum Zug. Aber in einer Gesellschaft, in der das Durchsetzen der Einen meist auf Kosten von Anderen geschieht, kann das wohl nicht anders sein.

3 christine (18.08.2010, 13:38 Uhr)

Hi Stefan, jetzt muss ich mal wortspalterisch-besserwisserisch eingreifen. 🙂 Demokratie ist doch eine Oberschublade, die viele verschiedene Ausformungen enthält. Du meinst die Konkurrenzdemokratie (im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie).

Ich stimme deinem Punkt aber inhaltlich zu, denn direktere Abstimmung  aufgrund jetzt vorhandener technischen Möglichkeiten behebt die anderen Übel dieser Herrschaftform nicht.

Hoffnungsvoll bin ich aber, dass die partizipatorische Demokratie (Teilhabe und Ausdiskutieren aller mit allen) mal umsetzbar wird. Freie Software u ä. steht ja gerade dafür, aber wem erzähl ich das^^

4 StefanMz (19.08.2010, 17:14 Uhr)

@christine: Du hast recht, ich hab da sehr holzschnittartig Demokratie gebasht. Danke für’s besser wissen 🙂

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