Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
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Gestern beim Allmende-Salon…

… der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich gelernt, dass das Europäische Patentamt (EPA) die Hälfte aller Patentanträge ablehnt, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 46 Monate beträgt und 80 Prozent aller angenommenen Patente keine wirtschaftliche Umsetzung erfahren. Zehn Prozent der eingereichten Anträge werden also schließlich genutzt. Das EPA finanziert sich durch Verfahrensgebühren sowie durch Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen.

Kategorien: Commons, Feindbeobachtung

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25. März 2010, 07:25 Uhr   7 Kommentare

1 Reto (25.03.2010, 11:50 Uhr)

Das vermag den Mythos „Patent = einziger gangbarer Weg für Idee und Neuentwicklungen, Schutz und finanzieller Erfolg“ zwar noch nicht zu zerstören, aber ist mindestens ein weiteres Argument …

2 Alexander Dill (04.04.2010, 21:21 Uhr)

Hier einmal einige Grundinformationen zum Thema Softwarepatente, die in der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind:

1) Ohne Schutz von Software gibt es auch keine Finanzierung. Wenn man als europäisches Unternehmen beim EPA einen Patentantrag stellt, hält dieses einem die illegal von Kunden genutzte, eigene Software

http://www.dsl-magazin.de/news/agfanet-slideshow-kostenlos-flash-filme-erstellen_10114.html

als Grund zur Ablehnung vor:

http://www.wipo.int/pctdb/en/wo.jsp?wo=2005029355

2) Da Softwareentwicklung und noch weniger Softwarevermarktung in Europa und ganz speziell auch in Deutschland nicht finanziert werden, dominieren US-Firmen fast 95% des Marktes für Endanwendersoftware. Diese freuen sich darüber, dass die Beamten und Banker nicht finanzieren und zudem noch die Web-Community gegen Softwarepatente angeht.

3) Die Marktherrschaft der US-Anbieter resultiert nicht aus Schutzansprüchen, sondern aus dem Kaufen von Marktanteilen bei Marketingausgaben von 95% der Betriebsmittel etwa bei Microsoft, Google und Ebay. Da diese börsenfinanziert sind, haben sie unbegrenzt Kapital und können selbst Werbung mit Aktien bezahlen.

4) Die europäische Bewegung für „freie“ Software nützt deshalb ausschliesslich der US-Softwareindustrie, in dem sie verhindert, dass europäische Software auf den Markt kommen kann.

5) Es ist deshalb nicht zu befürworten, Software den Commons zuzuordnen   und zu fordern, diese müsse kostenlos für jeden verfügbar sein. Faktisch heisst das nämlich: Sie wird zu 100% durch die Werbung der US-Monopolisten finanziert.

3 StefanMz (05.04.2010, 11:27 Uhr)

@Alexander Dill: Danke für die Erläuterung des Standpunkts euronationalistischer proprietärer Software. Auch immanent (in der Logik von »Wirtschaft«) ließen sich die Punkte widerlegen. Eine gute Infoseite ist patinfo.ffii.org.

Ich will nur auf diese grundsätzlichen Punkte hinweisen:

  1. Software ist Reichtum. Patent ist künstliche Reichtumsverknappung.
  2. Das »geistige Eigentum« existiert nicht. Es ist bloße Ideologie, Verknappungsrechtfertigung.
  3. Freie Software ist ein Commons — das ist keine Zuordnungsfrage.
4 Alexander Dill (11.04.2010, 10:08 Uhr)

Ich möchte dem doch widersprechen.

Zu 1.:

Software ist mindestens dann Reichtum, wenn sie vom Entwickler als Geschenk, als privates Gemeingut entwickelt wurde, etwa in ehrenamtlicher Arbeit (Social Web) oder aufgrund eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er schenkt diese Software freiwillig, weil/wenn er nicht von ihr seine Existenz bestreiten muss. Eine Diskriminierung des Entwicklers, der von seiner Entwicklung leben muss, ist nicht statthaft.

Zu 2. In einem philosophischen Sinn ist geistiges Eigentum in der Tat fraglich, weil wir uns alle der gleichen Sprache und Codes bedienen, diese aber individuelle ständig neu anordnen. Die wirtschaftliche Existenz eines Redakteurs, Schriftstellers oder Softwareentwicklers leitet sich aber fast ausschliesslich aus dessen Einzigartigkeit ab. Ob dies Eigentum oder „nur“ persönlicher Stil ist, bleibt dahingestellt. Sein Honorar bekommt er für diese Individualität, die das denkbar knappste Gut darstellt und deshalb auch entsprechend honoriert wird.

3.

Freie Software wäre allenfalls ein Commons, wenn auch die dafür nötige Hardware und Sprachkenntnis ein Commons wären, die die Bedingung der Möglichkeit für die Nutzung von Software darstellen. Da die Letzteren aber kein Commons sind und dies auch nicht gefordert wird, ist freie Software nur Teil von Rationalisierungsprozessen bei der Nutzung von IT.

5 StefanMz (12.04.2010, 22:48 Uhr)

Danke für den Widerspruch, auf den ich gerne eingehen will.

1. Software immer Reichtum, ohne wenn und aber. Alles andere hat mit dem Reichtum »Software« nichts zu tun, sondern ist der historisch-besonderen und begrenzten Form geschuldet, die eigene individuelle Existenz nur vermittels Geld reproduzieren zu können. Daher kommt der Zwang zu solch Absurditäten wie einer künstlichen Beschneidung dessen, was eigentlich reichlich und für alle vorhanden ist. Absurd, aber dennoch verstehbar.

2. In jedem Sinn ist »geistiges Eigentum« fraglich. Die Fiktion der »Einzigartigkeit« ist wieder nur der unter 1. beschriebenen — verstehbaren — Absurdität geschuldet. In Wahrheit handelt es sich auch nicht um Einzigartigkeit, sondern um eine Unterwerfung unter die Gleichförmigkeit der Verwertungslogik, die andere ausschließen muss. Was Leute sich alles ausdenken, um sich als »Einzigartige« auf Kosten anderer behaupten, kennt doch jede/r (aus eigener Erfahrung).

3. Freie Software ist ein Commons sui generis. Dass dieses Commons auf privatem Rechner produziert wird, widerspricht dem überhaupt nicht (vgl. dazu die drei Kriterien der Peer-Produktion, insbesondere Punkt 3). Ebenso nicht, dass Freie Software Teil von Rationalisierungsprozessen ist, schließlich leben wir im Kapitalismus. Darin besteht die doppelte Funktionalität von Freier Software: Kosteneinsparung und gleichzeitig Potenzial zur Überschreitung des Kapitalismus.

Eine Diskriminierung von irgendwem auf Kosten von jemand anderem ist nicht statthaft. Es geht jedoch darum, zu erkennen, dass die Struktur der Verwertung, die die o.g. Absurditäten hervorbringt, genau so funktioniert.

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