Typischerweise sind es ja eher Linksradikale und andere Randgruppen, die mit dubiosen Argumenten kriminalisiert werden und dadurch (sofern noch nötig) ihren Respekt vor dem Gesetz verlieren – in Umkehrung der Lessig’schen Argumentation hab ich auch schon gedacht, dass es keine ganz schlechte Sache ist, wenn das nicht nur Minderheiten so geht. Sollte hier eine junge Generation heranwachsen, die den Respekt vor dem Gesetz weitgehend oder zumindest zum Teil verloren hat, wäre das aus emanzipatorischer Sicht ja nur zu begrüßen

Allerdings hab ich, wenn ich mir z.B. die Diskussionen bei den Piraten angucke, das Gefühl, dass sich aus der Kritik der »Intellektuelles-Eigentum«-Logik nur in den seltensten Fällen eine allgemeine Kritik der Eigentumslogik entwickelt; eher wird auf die Unterschiede zwischen immaterieller und materieller Welt gepocht und man weist es empört zurück, mit gemeinen Dieben [die ja vielleicht aus der Not heraus handeln] auf eine Stufe gestellt zu werfen. Sprich auch Leute, die sich und ihre Freunde zu Unrecht kriminalisiert fühlen, kommen deshalb noch nicht auf die Idee, Kriminalisierungen generell in Frage zu stellen.

Deshalb glaube ich auch nicht, dass man von einem »Deal«…

Die für eine Kulturflatrate Argumentierenden machen hier m.E. den folgenden Deal mit der konservativen Mehrheit: Legalisiert unser Verhalten, sonst droht euch eine allgemeine Delegitimierung eurer Gesetze und eurer Justiz. Kommt uns aber hier entgegen, und wir stellen eurer Verbots- und Bestrafungssystem weiterhin nicht in Frage.

…sprechen kann: das ist kein Deal, sondern Lessig und die anderen, die so argumentieren, denken wirklich so.

Eine allgemeine Kritik an Kriminalisierung, wie du sie in dem Artikel äußerst, finde ich aber richtig und wichtig. Vielleicht führen solche Kritiken ja bei dem einen oder der anderen zu einem Umdenken… Auch wenn ich generell eher vermute, dass ein tatsächliches Umdenken im Allgemeinen nur in Zusammenhang mit einer anderen Praxis entstehen kann, die auf grobem Konsens, Faustregeln und Flames statt auf Parlamentsbeschlüssen, Gesetz und Strafen aufbaut.

Oder steckt dahinter die Hoffnung durch immer stärkere Repression das System entlarven zu können?

Nee, das wäre zynisch. Aber das rasche “Weglegalisieren” des auftretenden Widerspruchs – plötzlich ist die Mehrheit einer ganzen Generation kriminalisiert – kommt mir problematisch vor, weil in diesem Widerspruch Emanzipationspotential steckt. Wird das längst Normale rasch legal, sind wir genauso weit wie zuvor. Mittelfristig gibt es vielleicht genauso viel oder mehr Repression, sie verteilt sich nur anders; die Mehrheit kriegt – im doppelten Sinn – nichts davon mit.

Oder steckt dahinter die Hoffnung durch immer stärkere Repression das System entlarven zu können? Dann braucht man doch nur mal in Weltgegenden mit deutlich mehr Repression zu schauen um zu sehen, dass es da nicht automatisch zu Umsturz und Revolution kommt.

Ganz abgesehen davon gibt es jede Menge gute Gründe gegen eine Kulturflatrate, die verbindet nämlich notwendig das schlimmste an GEZ und GEMA und es wäre eine neue Superüberwachungsbürokratie nötig um das machen zu können.

Da ist mehr Phantasie gefragt. Jede denkbare Lösung wird aber entweder mehr Repression bedeuten oder strukturelle Inkompatibilitäten mit dem Eigentumsregime mit sich bringen.