Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
Artikel drucken

Dieter Althaus – oder: warum es manchmal keine Affäre gibt

Dieser Beitrag ist etwas off-topic. keimform konzentriert sich normalerweise aufs Neue und wie man da hinkommt, statt das Alte zu kritisieren. Aber am Wahltag kann ich mich dem Politikrummel nicht ganz entziehen und richte daher den Blick auf die Powers that be, die nicht zu feiern verstehen und zum Machterhalt ziemlich unschöne Sachen machen. Gähnst du, liebe Leserin? Natürlich, es ist das alte Lied, aber die singen sich ja manchmal am besten …

Dieter Althaus hat sich mit Hilfe der Lotto-Treuhandgesellschaft Thüringen ein Heft drucken und an die Haushalte des Landes versenden lassen, in dem die CDU seit 19 Jahren regiert. Die Jungle World schreibt: „Es tritt auf als unabhängiges journalistisches Erzeugnis. Umrahmt von Berichten, die ihr Land als eines der Superlative schildern, können sie darin auch die glückliche Ehe-Story der Familie Althaus nachlesen sowie sämtliche Kandidaten der CDU für die Landtags- und Bundestagswahlen bestaunen.“ Finanziert hat das Blatt der Geschäftsführer der Lotto-Treuhandgesellschaft, Jörg Schwäblein, der fast vier Wahlperioden für die CDU im Thüringer Landtag saß und dann Anfang 2009 den attraktiven Geschäftsführerposten erhielt. Dafür hat er sich nun offenbar revanchiert.

Das Heft ist Betrug in mehr als einem Sinn: Erstens, weil es die Menschen zu täuschen versucht, indem es sich nicht als Wahlwerbung offenbart. Zweitens weil vermutlich Lotto-Gelder für Parteienwerbung veruntreut wurden. Und drittens, weil auf diesem Weg das Parteienfinanzierungsgesetz gebrochen oder zumindest unterlaufen wird. Die SPD hat Anzeige erstattet – aber selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, wird kaum die Wahl annulliert werden (so etwas wäre in Deutschland undenkbar).

Dabei könnte die Broschüre aufgrund ihrer großen Auflage und der angewandten Täuschungsstrategien durchaus einen Unterschied für die Wahl machen. Aber so ist das eben in Deutschland: Wahlbetrug gibt es anderswo (z.B. auf dem Trikont), nicht aber hierzulande; lieber wird weggeschaut und verharmlost. Es ist zu erwarten, dass das auch in diesem Fall so gehen wird. Kritik ja; Wahlannullierung nein. Damit hätte sich der Betrug für Althaus gelohnt, falls er mit seiner Hilfe doch noch die Wahl gewinnt.

Ein schwerer Fehler, ein leichter Prozess

Dabei hatte es Anfang des Jahres noch gar nicht gut für Althaus ausgesehen. Am Neujahrstag 2009 hatte er einen schweren Skiunfall verursacht. Der langjährige Fahrer war in falscher Richtung auf eine Anfängerpiste gefahren, was eigentlich nur Absicht gewesen sein kann (ein Stück den Berg rauf kann ja Spaß machen); wo es rauf und wo runter geht, sieht man selbst bei einer flachen Piste, zudem war die Streckenmarkierung eindeutig, Althaus musste sogar einen Fangzaun umkurven.

Althaus kollidierte mit Beata C., einer Skianfängerin, die an ihren schweren Kopfverletzungen starb. Beata C. fuhr sehr viel langsamer als Althaus (10 km/h vs. 40 km/h) und hatte deshalb keine Chance, ihm auszuweichen. Warum er ihr nicht auswich, ist unklar; einen so langsamen Fahrer sieht man auf der Skipiste meiner Erfahrung nach rechtzeitig. Klar ist dagegen, dass Althaus die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Davon lenkte die Bildzeitung jedoch rasch durch die Forderung nach einer Helmpflicht ab; damit gab sie Beata C. implizit eine Mitschuld an ihrem Tod, da sie keinen Helm trug. (Eine Helmpflicht macht auf Anfängerpisten aber aufgrund der niedrigen Geschwindigkeiten und der Tatsache, dass sich eh niemand, der nicht öfter fährt, einen teuren Helm kaufen wird, wenig Sinn.)

Es handelte sich um fahrlässige Tötung; das sah auch das Bezirksgericht Irdning (Steiermark) so. Für den Durchschnittsbürger hätte dies erhebliche Folgen: ein eventuell langwieriger Prozess, beträchtliche Bestrafung, Ansehensverlust.

Bei Althaus folgte ein Alibiprozess: Verurteilung einen Tag nach der Anklageerhebung (sehr unüblich, wie Betroffene etwa der Verfolgung von Antifaschisten aus leidvoller Erfahrung wissen; bei Michael Csaszkóczy ging es drei Jahre, bis das Berufsverbot wegen seiner politischen Ansichten aufgehoben wurde, und weitere zwei Jahre bis zur Entschädigung); kaum eine Stunde Prozessdauer; 5000 Euro Schadensersatz an die Hinterbliebenen (Mann und vier Kinder); 33.300 Euro Geldstrafe.

Die politische Karriere von Althaus wurde von der Justiz geschützt. Bleibt er CDU-Ministerpräsident, wird er weiterhin die üblichen Positionen vertreten, wozu auch „Recht und Ordnung“ und Kriminalisierung von allen das Eigentumsregime und die gegenwärtige Reichtumsverteilung in Frage stellenden Menschen (ob Filesharer, Sprayer oder Migranten) gehören. Althaus konnte Ministerpräsident von Thüringen bleiben und sein Fehlverhalten, das den Tod einer jungen Frau verursachte, wurde weder zu einer Affäre für ihn noch zu einer Belastung für die CDU.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe bedeutet immer eine Bevorteilung der Privilegierten, auch dann, wenn das Gericht das Einkommen des Verurteilten berücksichtigt und die Summe entsprechend anpasst. Für Arbeitslose, Schlechtbezahlte oder am Existenzminimum lebende Selbständige können schon 3000 € Geldstrafe schwere Folgen haben, weil sie auf ganz grundlegende Dinge verzichten müssen oder ruiniert sein können. Für jemanden, der das 10fache verdient, stellen 30.000 € dagegen kein vergleichbares Problem dar. Dies hängt mit den zahlreichen Grundkosten des Lebens zusammen, die sich bei Armen und Reichen nicht so stark unterscheiden. Als Ministerpräsident übertrifft Althaus das Durchschnittseinkommen einer Mittelklassefamilie jährlich um mehr als 30.000 €. Er kann die Strafe also ohne Weiteres bezahlen und dennoch einen überdurchschnittlichen Lebensstandard halten. Dagegen kann für jemanden, der kein Geld übrig oder bereits Schulden hat, schon eine Strafe von einigen Tausend Euro (wie fürs Filesharing) existenzbedrohend sein.

Wahlkampf mit einer Toten

Althaus wurde von den Medien ausgesprochen gut behandelt. Kaum eine Zeitung fand diesen Prozess skandalös, er wurde als vielleicht etwas zu bequem für Althaus vermerkt und damit zu den Akten gelegt. Das schmerzfreie, schnelle Durchschleusen durch die Justiz, das Althaus die Peinlichkeit eines laufenden Prozesses im Wahlkampf und die daraus resultierenden Fragen nach dem Unfall ersparte, verfehlte seine Wirkung nicht: Während Althaus‘ politische Karriere vor dem Urteil in manchen Berichten mit einem Fragezeichen versehen wurde, geschah dies danach kaum noch. Die Justiz hatte die Richtung vorgegeben, dass Althaus Verhalten harmlos sei und ihm nicht weiter schaden solle. Die Medien folgten weitgehend dieser Interpretation.

Althaus fühlte sich offenbar bald so sicher, dass er sogar Wahlkampf mit dem Skiunfall machte. Nachdem er sich anfangs noch verbeten hatte, dass andere Parteien seinen Skiunfall im Wahlkampf erwähnten (so als ob dieser in jedem Fall irrelevant dafür sei, ob er als Ministerpräsident wiedergewählt werden sollte), erklärte er in der „Bild am Sonntag“ vom 2.8.09, durch das Unglück habe er seine Gefühle für seine Ehefrau Katharina neu entdeckt: „Ich habe mich noch einmal neu in meine Frau verliebt. Unsere Ehe hat einen wichtigen zusätzlichen Impuls bekommen.“ Althaus ergänzt dies durch eine Reihe von Aussagen, die bezeugen sollen, dass er sich um die Beziehung zu seiner Frau bemüht. Bei der Verarbeitung des Unfalls sei seine Frau eindeutig die wichtigste Gesprächspartnerin. Außerdem macht Althaus mit seiner Schuld noch Reklame für sich, indem er behauptet, er habe von allen Vergebung erhalten: „Sehr früh habe ich die Verantwortung für meine Schuld übernommen. Das ist selbstverständlich. Ich habe um Vergebung gebeten und sie auch erfahren. Vergebung durch meine Frau, durch meine Töchter, in Gesprächen mit Kirchenvertretern und mit Freunden.“

Die Angehörigen des Opfers erwähnt er nicht. Vielleicht haben ihm der Mann von Beata C. und die vier Kinder, die 5000 € von Althaus erhielten (eine Summe, die schon rein materiell gesehen, bezogen auf das Fehlen von Beatas Einkommen sowie höhere Kosten für Alleinerziehende etwa durch Kinderbetreuung, ein Witz ist; vom psychischen Schmerz des Verlusts ganz abgesehen) noch nicht verziehen?

Hier wendet Althaus eine für das Kontrollsystem ‚Moral‘ typische Denkfigur an: (1) Mit Hilfe der von ihm begangenen Tat kann er sich nun als gewandelt und reformiert erweisen (vgl. die religiöse Denkfigur der „Sühne“ und der dadurch erwirkten „Vergebung“), was ihn aus Sicht einer religiösen Wählerschaft, für die Sühne und Vergebung positive Werte sind, aufwertet. (2) Durch den Unfall hat er zu seiner Frau zurückgefunden; für das religiös geprägte Denken der Konservativen, in dem die Trennung vom Ehepartner als falsch gilt, hat Althaus hierdurch den Unfall doch noch ins Positive gewendet. (3) Außerdem werden im Denken der Rechten stets die herrschenden Systeme unterstützt, zu denen die Familie gehört: Rechte Politiker drücken ihre Unterstützung für die Familie häufig durch Betonung persönlicher Erlebnisse aus, die als positiv für das System Familie gewertet werden können, etwa einer Rückbesinnung auf die eigene Familie oder einem Zurückfinden zum Ehepartner.

Althaus‘ Aussage ist daher für rechte Wählerschichten doppelt positiv: Zum einen schreibt er dem Unfall eine aus Sicht dieser Wähler positive Wirkung (das Wiederzusammenfinden einer konkreten Familie) zu, zum anderen stützt er damit das System Familie. Selbst wenn Althaus tatsächlich zu seiner Frau zurückgefunden hat, wäre dies nur für die beiden relevant, so dass die Wirkungen (2) und (3) als Ziel des öffentlichen Darüber-Sprechens gelten können. Beide Wirkungen spielen sich auf der Gefühlsebene ab, sie werden von den Lesern des Interviews nicht bewusst reflektiert. Daher wirken sie trotz des Widerspruchs, dass Althaus eine Familie zerstört hat, denn dieser würde wohl erst bei bewusster Reflexion wahrgenommen. So bleibt es bei der ‚wärmenden‘ Wirkung, die Althaus‘ familienfreundliche Aussagen auf konservative WählerInnen hat.

Althaus selbst bestätigt die von ihm vorgenommene Wendung des Skiunfalls ins Positive, wenn er im selben Interview als seinen dringlichsten Wunsch nicht etwa angibt, den Tod der Beata C. durch den von ihm verursachten Skiunfall ungeschehen machen zu können, sondern den Wunsch, „dass sich Thüringen so erfolgreich weiterentwickelt wie in den letzten knapp 20 Jahren − zum Wohle der Menschen“. Dies ist übrigens auch ein besonders ekelhaftes Beispiel für die Wirkung des Nationalismus: Thüringens Wohl ist wichtiger als das Leben der Beata C. und als das Wohl ihrer vier Kinder und des Ehemanns.

Symptom für den Niedergang?

‚Was regst du dich so auf‘, wird man mir vielleicht entgegenhalten, ‚wir wissen doch längst, dass die Bildzeitung für rechte Politiker trommelt und dabei auch vor Verdrehungen, Diffamierungen und selbst fortwährenden Lügen nicht zurückschreckt.‚ Richtig; aber der Fall hat doch eine besondere Dimension. Das Verhalten von Althaus und der Bild ist an Perfidie und an Verdrehung des tatsächlichen Tatbestands kaum noch zu überbieten. Hier offenbart sich ein System, in dem Wirtschaft und Politik in einem einzigen Klüngel versunken sind, in seiner ganzen Scheußlichkeit.

Bemerkenswert ist, dass es um Dieter Althaus keine politische Affäre gegeben hat – und vermutlich auch keine geben wird. Dagegen stürzte sich die Springerpresse auf den Diebstahl des Dienstwagens von Ulla Schmidt und bauschte ihn, pünktlich zum Wahlkampfauftakt, zu einer Affäre hoch, obwohl sich Schmidt weder juristisch etwas hatte zuschulden kommen lassen, noch eine ungeschriebene Regel gebrochen hatte (viele Parlamentarier benutzen die Dienstwagen auch privat, wie es ihnen erlaubt ist). Macht alles nix: Die Faktenbasis spielt keine Rolle, wenn man eine Affäre haben will. Und die anderen Medien folgen bereitwillig.

Dagegen sind die Wahlkampfbroschüre und der Umgang mit dem Skiunfall zwei tatsächliche Skandale, die sich jedoch nicht zu politischen Affären ausweiteten. Und diese Skandale finden nicht an der Peripherie des politischen Systems statt. Kai Diekmann, Herausgeber der BamS, der die direkte Wahlhilfe für Althaus mit verantwortet und vielleicht initiiert hat (der Einsatz für einen wichtigen Politiker dürfte in einem hierarchischen Laden wie Bild/BamS Chefsache sein), war kürzlich anlässlich der Ackermann-Geburtstagsfeier im Kanzleramt.

Er gehört damit, ebenso wie Springer-Chef Matthias Döpfner, zu den 30 von Ackermann für diese exklusive Feier ausgewählten Freunden. Ackermann selbst wiederum ist so gut mit Merkel befreundet, dass es ihr ein persönliches Anliegen war, „etwas für ihn zu tun“ (offenbar hatte er das spendierte Abendessen dringlich nötig). (Merkel hatte bereits 2003, als Ackermann wegen Untreue im Mannesmann-Fall angeklagt wurde, dies als „Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“ gewertet und damit gezeigt, wie unabhängig sie die Justiz in Deutschland gerne hätte.) Die Verbindungswege sind kurz in diesem rechten Konglomerat aus Macht und Geld.

Die Verdrehung, die sich Althaus (und die ganze CDU, die ihn unterstützt, sowie die Bild und andere Medien) in Bezug auf seinen Skiunfall geleistet haben, überrascht vielleicht nicht: Die Neigung gerade der rechten Seite des politischen Spektrums, sich selbst (bei aller Moralapostelei) eine ganze Menge durchgehen zu lassen, ist nicht neu, und die Unterstützung der Medien, die bei Linken genauer hinschauen würden, auch nicht. Schwerer wiegt die Unterstützung der österreichischen Justiz, die sich einen Prozess erlaubt hat, der an einen Scheinprozess grenzt. (Nebenbei bemerkt: Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass Österreich ein ebenso ausgeprägt rechtes Land ist wie bestimmte Bereiche Deutschlands, zu denen Bayern und Thüringen gehören?)

Ohne diesen Prozess wäre die heute denkbare Wiederwahl Althaus‘ sehr unwahrscheinlich geworden – wer würde schon einen Ministerpräsidenten wählen, der einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung am Hals hat und eventuell sogar eine Gefängnisstrafe (wenn auch vermutlich auf Bewährung) zu erwarten hätte? Es ist nichts Neues, dass die Justiz nicht unabhängig ist und dass die Mächtigen andere Urteile bekommen als der Durchschnitt oder gar diejenigen, die das System stören. Dass es damit zu absurden Verdrehungen kommt (etwa Filesharer mit strengeren Strafen – relativ zu ihrem Einkommen – rechnen müssen als Althaus, den die 33.300 Euro kaum schmerzen werden), stört längst niemanden mehr.

Das System fühlt sich offenbar so sicher, dass es nicht mal mehr plausibel simuliert. Oder ist es vielmehr so sehr in der Klemme, dass es das nicht mehr kann? Krallen sich die Mächtigen schon so verzweifelt an ihre Macht, dass sie dabei keine glaubwürdige Fassade mehr aufrechterhalten können? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wenn die Machtelite in offenen Widerspruch zu den verkündeten Prinzipien des jeweiligen Systems gerät (und dazu gehört hier nunmal die zumindest nominelle juristische Gleichbehandlung), stand meist ein Umbruch bevor. Das galt für die absolutistischen Monarchien des 18. Jahrhunderts ebenso wie für die Bonzenwirtschaft, zu der sich der Realsozialismus am Ende entwickelt hatte.

Ist die Skrupellosigkeit von Dieter Althaus und seinen Unterstützern ein Symptom?

Kategorien: Feindbeobachtung

Tags: , ,

30. August 2009, 12:55 Uhr   4 Kommentare

1 benni (31.08.2009, 09:44 Uhr)

Ich finde, der Artikel gehört hier nicht hin. Er hat mit dem Thema des Blogs nicht mal entfernt was zu tun. Bitte mach für so was einen eigenen Blog auf (hab ich auch gemacht). Das geht z.B. bei wordpress.com sehr einfach. Ich bin dafür den Artikel zu löschen, wenn Du ihn rüberkopiert hast.

2 Günter (31.08.2009, 12:28 Uhr)

Ein sowohl faktenreicher wie analytischer Text. Es macht den „Keimform“-Block noch attraktiver, auch mal solch hintergründige Gedanken zum politischen Tagesgeschehen hier zu finden.
Nun ist die Wahl glücklicherweise so gelaufen, dass Althaus massiv verloren hat. Sollte es eine „Linksregierung“ in Thüringen geben, würde sich damit denn nennenswert etwas verändern? Ich bin da unsicher (auch ob ich noch eine linke Partei wählen soll).

3 Martin (31.08.2009, 18:17 Uhr)

@benni: Der Artikel ist etwas off-topic, das habe ich ja auch am Anfang geschrieben. Ich habe ihn hauptsächlich reingenommen, weil es eben der Wahltag war und man da, finde ich, ein bisschen Politikbeobachtung machen darf. Es ging mir auch drum, zu gucken, was sich das System derzeit so leistet und was daraus folgt.

Übrigens habe ich an dem Punkt vielleicht etwas überinterpretiert (in den letzten beiden Absätzen). Schon möglich, dass man aus solchen Verhaltensweisen und Verfilzungen gar nichts für die keimform-These Relevantes ableiten kann. Ich dachte aber, dass sich Fragen ergeben wie: Wie gehen wir eigentlich mit Politkern um, die so einen Stil haben? Sollen wir sie massiv angreifen oder einfach ignorieren? Kann man einfach das Neue machen (z.B. PÖ-Projekte fördern) und, solange die noch marginal sind, die Politiker weitermachen lassen wie bisher? Ist es für die Durchsetzung von Keimformen egal, wie die politische Kultur des Umgangs ist?

Das sind für mich Fragen, die auch für die Relation des keimform-Konzepts (und allgemein des politischen Teils der FOSS-Bewegung) zur kapitalismsukritischen Linken allgemein relevant sind. Hier ist ja schon öfters in Kommentaren Kritik an der vermeintlichen Weltfremdheit des keimform-Ansatzes geübt worden (z.B. hier). Ich finde solche Kritik zumindest bedenkenswert. Man kann nicht ignorieren, was um einen rum vorgeht, auch wenn man versucht, sich auf den Aufbau des Neuen zu konzentrieren. Denn man muss es halt im Alten aufbauen. Das kann man anders sehen, aber ich wäre dafür, es hier zu diskutieren, anstatt den Artikel zu löschen.

4 Martin (31.08.2009, 18:42 Uhr)

@Günter: Grundsätzlich würde sich durch die Wahl der Linkspartei wohl nichts Wesentliches ändern, z.B. bezüglich Sozialabbau. Der Kapitalismus ist eben ein bestimmtes System mit bestimmten Bedingungen, die Parteien können da nur beschränkt was machen, wenn sie sich systemkonform definieren (und das tut die Linkspartei). Könnte mir zwar vorstellen, dass sie weniger privatisieren, und das kommt mir in Bezug auf die keimform-These relevant vor: Privatisierte Güter/Ressourcen lassen sich schwerer in die Commons überführen. Dafür hat die Linkspartei einen gefährlichen Staatsfetisch (aber den haben die anderen ja auch, selbst die FDP, die den Staat nur für andere Sachen – nämlich die Durchsetzung des Eigentumsregimes – haben will).
 
Was persönliche Integrität und Führungsstil betrifft, hängt denke ich viel vom Personal ab, da kann man auch keine generellen Aussagen machen. Diese Punkte sind aber auch weniger wichtig, Arschlöcher können (unter dem Druck der politischen Notwendigkeit) eine anständige Politik machen, z.B. hat der üble Sexist, Rassist und Antisemit Nixon manche Reformen auf den Weg gebracht, während der eigentlich ja sympathische Clinton am Ende eine aus progressiver Sicht ganz schlimme Bilanz hatte.

Allerdings täte ein Machtwechsel Thüringen schon sehr gut. Und generell habe ich den Eindruck, dass Politiker durchaus (im Durchschnitt) skrupelloser werden, je weiter man nach rechts kommt. Vermutlich hat das auch mit den Medien zu tun, die meiner Einschätzung nach jemand von der Linkspartei wegen einer der beiden oben beschriebenen Sachen innerhalb von Wochen abgeschossen hätten.

Schreibe einen Kommentar