Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
Artikel drucken

Knast statt Keimform

Wie ich ja hier schon schrieb, wollte ich auf der Attac-Sommerakademie einen Workshop zu „Eigentum und Alternativen der Vergesellschaftung“ halten. Leider kam der Workshop nur zum Teil zu stande. Der Grund dafür hat mich völlig geschockt: Einer meiner Mitreferenten (Andrey H. ) sitzt im Knast, weil ihm „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen wird. Der Vorwurf wird mit folgenden bizarren Begründungen vorgetragen:

  • Er habe Leute getroffen, die Brandanschläge verübt haben sollen.
  • Er hat in seiner Forschungsarbeit Begriffe benutzt, die auch in Bekennerschreiben verwendet wurden. Dabei handelt es sich um sozialwissenschaftliche Fachbegriffe.
  • Er sei intellektuell in der Lage, Bekennerschreiben zu verfassen.
  • Er könne Bibliotheken unauffällig benutzen.
  • Er hat in einem Artikel einmal über einen Anschlag berichtet.

Ja, das ist alles! Und zwar obwohl es 30 Ordner (!) mit Abhörprotokollen geben soll. Mit anderen Worten: Es hätte genausogut mich, dich oder jeden anderen treffen können. Wir haben dann gestern mit ca. 400 Leuten eine Demo gemacht unter dem Motto „Wer dies liest ist Terrorist“. Es wurden ca. 30 Selbstbezichtigungen abgegeben, darunter auch auf der Kundgebung Tobias Pflüger (Europaparlament).

Ich glaube, dass diese Entwicklung, dass mit dem Verweis auf Terrorismus immer mehr möglich wird, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht möglich sein sollte, auch für uns immer wichtiger wird. Wenn jetzt schon das kritische Nachdenken gefährlich ist, wird es eng für die Keimformen.

Wenn ihr helfen wollt:

  • Überweist Spenden für anfallende Anwaltskosten auf folgendes Konto: Rote Hilfe e.V., Ktonr. 7189590600, BLZ 10020000, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
  • Beteiligt euch an weiteren Solidaritätsaktionen oder startet selber welche
  • Kämpft für die Abschaffung des §129a, der solche Sachen möglich macht (Schäuble will ihn gerade noch ausweiten).
  • Verschlüsselt Festplatten und Kommunikation, selbst wenn ihr „nix zu verbergen“ habt. Scheinbar wird aus allem was gestrickt.

Danke für eure Hilfe.

Weitere Infos:

Kategorien: Feindbeobachtung, Praxis-Reflexionen

Tags: , , ,

5. August 2007, 22:00 Uhr   19 Kommentare

1 aus in der vorrunde (06.08.2007, 02:40 Uhr)

Intellektuell in der Lage, Bekennerschreiben zu verfassen….

Keimform berichtet von einem geplatzten Workshop, den er mit jemanden halten wollte der statt dessen im Knast sitzt. Er soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Die Indizien für seine Mitgliedschaft in dieser mg (Militante Gruppe) finden s…

2 benni (06.08.2007, 13:17 Uhr)

Es gibt ein eigenes Soliblog: http://soli.blogsport.de/

3 Christian Siefkes (06.08.2007, 17:48 Uhr)

Krasse Sache. Bei Telepolis gibt es etwas mehr zu den Hintergründen: Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe.

4 StefanMz (06.08.2007, 21:24 Uhr)

Erklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«

5 benni (07.08.2007, 14:31 Uhr)

Auf dem Soliblog gibt es unter „Kontakt“ die Adressen, wenn man ihnen schreiben will. Und Hinweise was dabei zu beachten ist. Von Andrej weiss ich, dass er sich über Post freuen würde.

6 StefanMz (09.08.2007, 12:32 Uhr)

Rainer Rilling im Interview mit Telepolis: „Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen“

7 benni (16.08.2007, 18:38 Uhr)

Es gibt jetzt noch ein neues Solikonto:

Rechtsanwalt Thomas Herzog
Konto-Nr. 577701432
Postbank Berlin
BLZ 10010010

für Informationen welches Konto für was verwendet wird und worin die sich unterscheiden wäre ich dankbar.

Ausserdem kann man online einen offenen Brief an die Bundesanwaltschaft unterschreiben.

8 ::urbanophil.net:: » Kritische Forschung unter Terrorverdacht (18.08.2007, 15:16 Uhr)

[…] keimform.de […]

9 StefanMz (21.08.2007, 12:04 Uhr)

Es gibt nun drei Aufrufe zum Unterzeichnen:

10 benni (22.08.2007, 19:43 Uhr)

Andrej ist vorläufig gegen Kaution aus der Haft entlassen, aber noch bestehen alle Beschuldigungen weiter.

11 keimform.de » Bald: Ein Jahr Keimform.de! (26.08.2007, 23:21 Uhr)

[…] persönlich würde gerne auch die Vorgänge, über die ich im Artikel Knast statt Keimform schon geschrieben habe zum Thema machen. In Fulda liefen wir unter dem Motto “Wer das liest […]

12 blog:2007:08:08_wer_das_liest_ist_terrorist [hirndurst] (19.09.2007, 16:47 Uhr)

[…] ja schon einiges gelesen zu haben über staatliche Repressionen 1)2) und andere Missgeschicke, doch DIESER Vorfall übertrifft selbst meine blühendsten Fantasien und macht mich ein wenig nachdenklich – sollte ich […]

13 keimform.de » Berlin war eine Reise wert (24.09.2007, 12:14 Uhr)

[…] Sie hatten den Chef vom BKA (Zierke) eingeladen und wie ihr euch denken könnt, bin ich auf die Bande gerade nicht besonders gut zu sprechen. So ging ich also zu dieser Veranstaltung hin mit der Erwartung, dass so jemand von einer […]

14 benni (27.09.2007, 11:47 Uhr)

In der letzten Sendung vom Chaosradio gab es eine sehr interessante Diskussion mit einem der betroffenen dieses Verfahrens: https://files.geekosphere.org/chaosradio/chaosradio128-leben-mit-der-vollueberwachung.ogg

15 StefanMz (03.12.2007, 17:45 Uhr)

Ein interessantes Interview mit Anna von annalist. Der Stress ist mitnichten zu Ende, das Verfahren läuft weiter.

16 Christian Siefkes (13.12.2007, 12:55 Uhr)

Am Sonntag vormittag gibt es in der Volksbühne in Berlin eine „Szenische Lesung“ (frei inspiriert durch die Ermittlungsakten) und Diskussion mit Beschuldigten, darunter auch Andrej:

Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen! (Berlin)

Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren

Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club)

Was bedeutet die „heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen“? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem Peilsender unter dem Auto? Über ein leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus aktuellen §129(a)-Verfahren.

Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Terrorismusverfahren gegen linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie Anschlägen der „militanten Gruppe“ und anderer Gruppierungen begründet, die sich unter anderem gegen Militärfahrzeuge richteten. Ein Beschuldigter saß über drei Wochen, weitere drei Beschuldigte saßen rund vier Monate in Untersuchungshaft, insgesamt über 40 Personen werden verdächtigt; von Ermittlungen sind Tausende „Kontaktpersonen“ betroffen.

Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungsmaßnahmen kommt zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der Handy-Koordinaten, der Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung über Observationen bis hin zu Peilsendern. Hauseingänge wurden videoüberwacht, Gespräche in Autos und Wohnungen abgehört. Es wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an Medien kontrolliert. Von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig — das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.

So., 16. Dez. ’07 // 10:30-13:00 Uhr // Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
U2 Rosa-Luxemburg-Platz // S-Bahn Alexanderplatz // Bus 200, 240,
TXL // Tram M2, M8 an der Torstraße [src]

(Über die Anfangszeit scheint etwas Unklarheit zu herrschen; laut Volksbühne geht es erst um 11 Uhr los.)

17 benni (13.12.2007, 13:58 Uhr)

Inzwischen gibt es einen neuen ähnlich gelagerten Fall, der fast noch bizarrer anmutet: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html

18 Mutti666 (20.01.2008, 22:59 Uhr)

Alle Freaks, die mich abgehört haben, wussten, dass sie auf Befehl gehandelt haben. Und es gibt keinen Straftatbestand der „Vortäuschen einer Wohltat“ beinnhaltet. Wenn das Publikum fehlt muss eins gebaut werden, welches genauso reagiert wie das erwünschte.
Je mehr Unschuldige gejagt werden, desto besser für die Quoten. Ich habe auf alles hingewiesen und noch mehr. Typen wie Fassbinder werden heute von denen gelobt, die ihn früher gejagt haben. Es werden halt Gründe gesucht, mehr nicht. Mit den falschen Mitteln das Richtige tun ist genauso wie umgedreht. Es ist halt Germany. Die kleine Kolonie (Bei Postal, Boll-Movie).
Wissenschaftler im Knast passt doch. Und dann sind wir vielleicht bei unserem Erich Mühsam..Wenn alle überwacht werden fängt der Spass doch erst wirklich an. Auswertung muss ja auch noch passieren. Und die Innere ist auch noch da. Und notfalls kann man noch abgeknallt werden. Erledigt sich alles..,fast von selbst. Ist doch schon alles festgelegt oder? Es gibt ein Video von Metallica. Fragt ein Sohn seinen Vater: „Daddy tell me about Democracy(oder ähnlich, also Inhaltlich). Papa sagt: Das ist so, wenn ein Mann einen anderen tötet.“ (Kontext) Zitat vielleicht nicht ganz exact, aber Inhalt klar..Und das sind Amerikaner..Ist aber interessant, das die echten Verbrecher weniger bestraft werden als die vermeintlichen, oder politischen. An dieser Stelle möchte ich nicht Franz Josef Strauss zitieren, der schon sehr früh, und das als …egal, dass der Faschissmuss ein ganz neues Gesicht bekommt. Kriminalisieren ist einfach das Einfachste. Knastinvestoren bekommst du überall, aber 30 Jahre Bildungspolitik kann Deutschland nicht aufholen..Aber keine Sorge: Die Familiendramen nehmen ja auch zu..
Und ..Alle sind erpressbar…Vielleicht intervenieren lassen mit Nokia taktik…Die lachen sich doch über uns den Ast ab…Oder???

19 Wider den Überwachungsstaat — keimform.de (02.10.2008, 14:52 Uhr)

[…] als Terrorverdächtiger in die Repressionsmühlen gerät, zeigte der Fall von Andrej und anderen im letzten Jahr sehr anschaulich. — »Kann mir nicht passieren« gilt hier […]

Schreibe einen Kommentar