Das ist doch eine sehr weitgehende Forderung, schliesslich würde sich damit immer ein Staat finden, der solche Rechte nicht anerkennt und damit wären sie auch weltweit obsolet… Ich glaub allerdings auch, dass es so radikal nicht gemeint war

Weltweit obsolet wären sie keineswegs, schließlich würden sie für die Bürger der anderen Staaten ja weiterhin gelten. Allerdings würde es die Kriminalisierung von z.B. Tauschbörsen und deren Nutzer/innen natürlich sehr erschweren, wenn die Server in Jurisdiktionen stehen, wo sie legal sind. Und die Staaten, die beim Geistiges Eigentum regelmäßig draufzahlen (dürften fast alle außerhalb Europas und Nordamerikas sein) dürften tatsächlich geneigt sein, es stark einzuschränken, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen. Insofern ist die Forderung radikal (im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung und der Beschränkung auf Geistiges Eigentum), und ich denke, dass sie auch so gemeint ist.

Dass die von Stefan angenommene Lesart (die einzelnen Staaten sollen ihre IP-Gesetze auch nach Belieben verschärfen und ausweiten können) nicht gemeint ist, ergibt sich ja aus den Forderungen zu einzelnen Punkten (abgesehen davon dass das ja heute schon so ist – internationale Konventionen legen nur Mindest-, aber m.W. keine Maximalstandards fest, insofern wär’s sowieso nichts was irgend jemand erst noch “fordern” könnte):

• Deshalb sollten die Rechte von Pflanzenzüchtern eingeschränkt und das Patentieren von Pflanzen und Tieren gestoppt werden.
• Alle öffentlich finanzierten Forschungsergebnisse sollten frei verfügbar sein.
• Software bzw. Algorithmen sollten nicht patentierbar sein.

(Disclaimer: ich bin einer der Erstunterzeichner der Deklaration, was sich aber mehr ad hoc und zufällig ergab. Finde sie insgesamt natürlich auch zu lasch und zu eingeschränkt, kann aber mit den aufgestellten Forderungen durchaus leben.)

»Wir fordern, dass Staaten für sich selbst die angemessene Höhe des Schutzes durch geistige Eigentumsrechte wählen können.« — Hallo, geht’s noch? Da war doch sogar Attac mal weiter.

Das ist doch eine sehr weitgehende Forderung, schliesslich würde sich damit immer ein Staat finden, der solche Rechte nicht anerkennt und damit wären sie auch weltweit obsolet… Ich glaub allerdings auch, dass es so radikal nicht gemeint war