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Brasilien befreit Medikament vom Patent

SpOn meldet: »Brasilien bricht Patent«. Kann man ein Patent brechen?

Ein Patent verhindert die Nachahmung eines technisches Verfahrens. Im vorliegenden Fall geht’s um ein HIV-Medikament des US-Pharmaunternehmens Merck & Co. Merck hält das Patent und will abkassieren. Brasilien will HIV-Infizierte kostenlos mit dem Medikament versorgen. Die Preise von Merck sind zu hoch, also kauft Brasilien ein billigeres Generikum aus Indien — langfristig will es selbst das Generikum herstellen.

Patente sind Universalgüter. Sie sind Ergebnis allgemeiner gesellschaftlicher Arbeit. Ökonomisch gesehen sind sie wertlos. Ideologie ist hingegen die Rechtfertigung der Unternehmen, sie hätten die »Erfindung« gemacht und massiv Geld investiert. Das ist Quark. Das meiste Geld stecken Pharmaunternehmen in die Werbung. Und oft kommt der größte Anteil der Entwicklungskosten von uns (via öffentliche Förderung). Das Patent darf sich dann das Unternehmen eintragen. Die korrekte Bezeichnung für ein solches verriegeltes Wissen ist »privatisiertes Universalgut«. Wird danach kassiert, dann ist das eine »Informationsrente« — das kennen wir von Microsoft und Co.

Und weil das so ist, kann Brasilien gar keine Patente brechen. Das Wissen gehört allen. Von der Sache her sowieso, Patente sind ja öffentlich. Brasilien hat also nichts weiter getan, als ein privatisiertes Universalgut wieder freizusetzen. Bzw. will es tun, und ich hoffe, sie halten dem Druck stand, der jetzt kommen wird.

Kampagnen gegen die Pharma-Industrie drücken meist auf die Tränendrüse: Die Medikamente sind zu teuer, macht sie doch bitte, bitte billiger. Das ist nachvollziehbar, sind die Opfer doch auch so gut vorzeigbar. Doch dieser moralische Ansatz ist nicht emanzipativ, sondern bestenfalls karitativ (immerhin das). Dabei kann man auch schlicht sagen, dass die privatisierte Verwertung von gesellschaftlichem, also universellem Wissen auf Kosten von Menschen ein Verbrechen ist. Das meine ich nicht moralisch, sondern als logischen Fakt.

Freisetzung vom Eingesperrtem ist dann ein Akt der Notwehr. Ist das emanzipativ? Es ist ein Einstieg, es geht in die richtige Richtung. Die Richtung ist: Befreit alle eingesperrten Universalgüter, sie gehören der Menschheit. Ja klar, dann stehen Verwertung, Geld, Markt und so weiter in Frage. Genau darum geht es.

P.S. Die deutschen Unternehmen sind mitten mang dabei. Zum Beispiel Boehringer Ingelheim. Die wollen ein Patent auf ein HIV-Medikament für Kinder. medico international und die BUKO Pharma-Kampagne haben eine Unterschriftenaktion »Kein Patent auf Gesundheit« organisiert.

Kategorien: Commons, Eigentumsfragen

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6. Mai 2007, 11:47 Uhr   3 Kommentare

1 Christian (06.05.2007, 14:52 Uhr)

Patente sind Universalgüter. Sie sind Ergebnis allgemeiner gesellschaftlicher Arbeit. Ökonomisch gesehen sind sie wertlos.

Ach Stefan, bitte. Patente kann es (je nach Gesetzeslage) praktisch auf alles und jeden geben. Wenn Patente generell das Ergebnis „allgemeiner gesellschaftlicher Arbeit“ wären, wäre praktisch alle Arbeit „allgemein gesellschaftlich“.

Du kannst natürlich argumentieren „Information soll frei sein“ (und IMHO mit guten Gründen), aber es ist klar dass es hier um ein Sollen geht, nicht ums Sein. Bitte gewöhn dir diese naturalistische Argumentation wieder ab, sie kommt einfach nicht hin. Siehe auch die Diskussion zu RFC*: Universalgut und Holgers Anmerkungen neulich.

2 StefanMz (06.05.2007, 15:42 Uhr)

Ach Christian, jetzt fang mal nicht an zu jammern ob meiner angeblichen Abweichung von einer wie auch immer definierten Linie, sondern argumentiere mal inhaltlich und ein wenig differenzierter als „Patent = potenziell alles = alles allgemeine Arbeit = Quatsch“. Bei den beiden von dir genannten Debatten bin ich mit allen Kritiken und Positionen argumentativ umgegangen. Das tut nicht weh.

Aus meiner Sicht argumentiere ich gegen eine nicht mehr zu haltende, aus der Zeit des Industriekapitalismus stammende Auffassung, anstatt sie einfach in den „Informationskapitalismus“ hinein zu verlängern. Als „naturalistisch“ würde ich eine Position bezeichnen, die davon ausgeht, dass dort, wo gearbeitet wird, Wert entsteht bzw. dass dort, wo getauscht wird, Waren sein müssen.

Ich gebe allerdings zu, dass das bisher ziemlich fragmentarisch erscheint, weil das noch irgends im Zusammenhang nachzulesen ist. Das kommt noch, aber erst Ende Mai, vorher bin ich unterwegs. Ich empfehle dazu die Ausgabe 31 der Zeitschrift krisis, die im Mai oder Anfang Juni erscheint.

3 holger (06.05.2007, 20:07 Uhr)

Befreit alle eingesperrten Universalgüter, sie gehören der Menschheit.

Andere Güter nicht?

Ja klar, dann stehen Verwertung, Geld, Markt und so weiter in Frage.

Nicht so wirklich. Nur für »Universalgüter«.

Genau darum geht es.

Klingt in meinen Ohren nicht so. Jedenfalls wird mir angesichts Deines Fokus nicht klar, wo das Problem mit der Verwertung von Brötchen liegt. Ich verstehe nur, dass das Konzept »Wert« der stofflichen Beschaffenheit von »Universalgütern« in Deinen Augen nicht entspricht. Auch wenn Du das nicht explizit sagst, impliziert das ja, dass es der Natur von Gütern, die ich anfassen kann, durchaus angemessen(er) ist. Jedenfalls bleibt die Wertverwertung in den entsprechenden Sektoren von Deiner Kritik erstmal unberührt.

Dabei kann man auch schlicht sagen, dass die privatisierte Verwertung von gesellschaftlichem, also universellem Wissen auf Kosten von Menschen ein Verbrechen ist.

Ein „Verbrechen“? Welches Gesetz wurde denn gebrochen?

Aus meiner Sicht argumentiere ich gegen eine nicht mehr zu haltende, aus der Zeit des Industriekapitalismus stammende Auffassung, anstatt sie einfach in den “Informationskapitalismus” hinein zu verlängern.

Es wird versucht, die eigentumsrechtlichen Grundlagen für die Vermittlung der Arbeitsteilung via Wertgesetz auch für Informationsprodukte zu sichern, ob uns das gefällt oder nicht. Don’t shoot the messenger.

Als “naturalistisch” würde ich eine Position bezeichnen, die davon ausgeht, dass dort, wo gearbeitet wird, Wert entsteht bzw. dass dort, wo getauscht wird, Waren sein müssen.

Das hängt vom zugrundeliegenden Wertbegriff ab. Wenn »Wert« hier verstanden wird als das kapitalistische Organisationsprinzip der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, also als eine historisch-spezifische gesellschaftliche Form, dann liegt dieser Position nicht ein Jota Natur zugrunde. Naturalistisch wird’s, wenn nicht die gesellschaftliche Beziehung des Produzenten in seiner Arbeit, sondern stoffliche Attribute des Produktes darüber entscheiden, ob ein Gut werthaltig ist oder nicht.

Wie auch immer, ich freue mich auf Deinen Krisis-Text. Auf der Grundlage können wir die Frage vermutlich sinnvoller diskutieren.

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